Marcus Pretzell: "Wer politisch über Lüge und Wahrheit entscheiden will, steht außerhalb des demokratischen Konsenses."

 

Zur Aktuellen Debatte im Europäischen Parlament, „Die Auswirkungen russischer Propaganda auf EU-Staaten“ erklärt Marcus Pretzell, Mitglied des Europaparlaments:

„Dass Staaten Propaganda betreiben, ist weder besonders neu noch allzu überraschend. Auch nicht, dass sich Russland daran beteiligt. Allerdings werden über 90 Prozent der Bevölkerung in der Union mit den russischen Ausläufern dieser Beeinflussung nicht in Berührung gekommen sein und wahrscheinlich werden sie das auch kaum mehr tun. Dazu sind Russia Today, Sputnik oder andere Sender zu irrelevant, um große Veränderungen tatsächlich anschieben zu können.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang die Bemerkung einiger anderer Parlamentarier in der Debatte, es sei russische Militärdoktrin, Falschinformationen zu streuen. Geflissentlich lassen diese Kollegen außer Acht, was am Anfang des zweiten Irakkrieges stand: Bewusst gesteuerte Fehlinformationen, um eine ‚Koalition der Willigen‘ zu formen.

Wer politisch über Lüge und Wahrheit entscheiden und diese Entscheidung nicht mehr im täglichen Diskurs ausfechten will, verlässt den demokratischen Konsens.“