Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
"Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her", sagte Kahrs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man muss sich mal vorstellen, dass Frauke Petry, die mal als Rechtsauslegerin der AfD galt, in dieser Partei jetzt schon fast als Linksauslegerin betrachtet wird", sagte Kahrs.
"Wenn es in dem Tempo weiter geht, ist auch Björn Höcke bald in der Mitte und irgendwann vielleicht ebenfalls ein Linksausleger." Kahrs fügte hinzu: "Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe - das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen."
Poggenburg hatte in seiner Rede zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: "Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus."
Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, dass diese nichts hervorbringe "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".
Maas schaltet sich ein
Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen. "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
Maas verteidigte die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert", sagte Maas. "Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida."
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur