Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt - Wirtschaftsflügel der CDU begrüßt die Personalentscheidungen. AfD: Merkels letztes Aufgebot.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kabinettsliste verteidigt und sich gegen Kritik gewandt, keine Person aus Ostdeutschland als Minister nominiert zu haben. "Ich bin Ostdeutsche und habe einen Wahlkreis im Zentrum all der Probleme, denen wir uns in den Neuen Bundesländern zu stellen haben", sagte Merkel am Sonntagabend.
Sie werbe darum, dass das Amt der Bundeskanzlerin "an der Stelle auch als Teil der Regierung durchgeht", so Merkel.
Auch dass die Diplom-Kauffrau Anja Karliczek Bildungsministerin werden soll, rechtfertigte die Kanzlerin: "So wie ein Verteidigungsminister nicht erst alle soldatischen Laufbahnen durchlaufen muss, muss eine Wissenschaftsministerin nicht selber Wissenschaftlerin gewesen sein", so Merkel.
Dass einer ihrer größten Kritiker, Jens Spahn, im Kabinett sitzen könnte sei ebenfalls kein Problem. Spahn sei nicht der einzige Kritiker. Er habe ihr versprochen, dass es in seinem Amt als Gesundheitsminister "um die Sache" gehe.
Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin und Peter Altmaier Wirtschaftsminister werden. Helge Braun ist als Kanzleramtschef vorgesehen, Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.
Strategisches Pöstchenverteilen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Kanzlerin Angela Merkels Kabinettsliste als "strategisches Pöstchenverteilen" kritisiert. Dieses habe "in erster Linie den Zweck, die Mütchen in der CDU zu kühlen", sagte Hofreiter "Welt" (Montagausgabe). "Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt."
Merkels letztes Aufgebot
„Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, maximale Inkompetenz aus Bayern ins Innenministerium geholt und mit Helge Braun einen weiteren ressortfremden Provinzpolitiker in ein hohes Amt gebracht. Dem Bundeswehr-Chaos wird mit Frau von der Leyen eine weitere Verlängerung beschert: das ist Merkels letztes Aufgebot.
Zwar helfen der AfD solche peinlichen Personalrochaden der Union, die bestenfalls die Notdürftigkeit der Kanzlerin zu kaschieren versuchen. Doch so zynisch darf niemand denken, denn sie schaden Deutschland massiv.
Denn von Umdenken ist in dieser Personalpolitik keine Spur zu erkennen, im Gegenteil. Diese Konstellation ist viel dramatischer als das ohnehin schon fatale ‚Weiter so‘ der Kanzlerin.
Gut, dass es die AfD gibt. Wir werden alles politisch Mögliche tun, damit dieses unsägliche ‚Weiter so‘ , das sich in dieser Personalpolitik abzeichnet, nicht funktioniert.“
