Aufregung über eine angebliche Mail von AfD-Abgeordneten Peter Boehringer. Dieser soll das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in E-Mails als "Hure Jus­ti­zia" be­zeich­net haben. Maas: "Ein er­bärm­li­cher und schänd­li­cher An­griff auf die‎ deut­sche Jus­tiz".

 

Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Peter Bo­eh­rin­ger, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in E-Mails als "Hure Jus­ti­zia" be­zeich­net. Das geht aus E-Mails aus dem Jahr 2016 her­vor, die der BILD am SONN­TAG vor­lie­gen. Darin wird die Bun­des­re­gie­rung eine „Mer­kel-Ga­bri­el-Jun­ta“ ge­nannt und der Re­gie­rungs­an­tritt von An­ge­la Mer­kel im Jahr 2005 als „Mach­ter­grei­fung“ be­zeich­net. Ent­hal­ten ist auch eine Bild­mon­ta­ge, die eine Sta­tue der Jus­ti­tia als Hure zeigt und mit der Bild­un­ter­schrift "Hure Jus­ti­zia (BVerfG)" ver­se­hen ist.

SPD-Jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas sagte dazu der BILD am SONNTAG: "Soll­ten diese Äu­ße­run­gen tat­säch­lich ge­fal­len sein, ist das ein er­bärm­li­cher und schänd­li­cher An­griff auf die‎ deut­sche Jus­tiz. Die Wort­wahl ist ein­fach ab­scheu­lich. Un­se­re Ge­rich­te sind ein Ga­rant für De­mo­kra­tie, Rechts­staat und Grund­rech­te."

Der Ber­li­ner Po­li­tik­pro­fes­sor Hajo Funke sagte, die Äu­ße­run­gen seien "maß­los, de­struk­tiv und an­ti­de­mo­kra­tisch." Ein Kern­be­stand­teil der frei­heit­lich de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung werde ver­höhnt. "Von einer po­si­ti­ven Hal­tung ge­gen­über der de­mo­kra­tisch rechts­staat­li­chen Ver­fas­sung ist keine Spur", sagte Funke.

Bo­eh­rin­ger sagte auf BamS-An­fra­ge, er werde zu "an­geb­li­chen und/oder pri­va­ten E-Mails keine Stel­lung mehr neh­men". Die E-Mail-Adres­se sei zwar seine, er habe damit aber kei­nen Ver­tei­ler be­trie­ben.

Al­ler­dings fin­det sich in einer an­de­ren E-Mail mit die­ser Adres­se ein Satz, der auf das Ge­gen­teil hin­weist: "PS: Wer sich über die Sprach­wahl in die­sem Mai­ling auf­regt: ein­fach ab­mel­den."

 

Stellungnahme Peter Boehringer:

Die Pranger-Kampagne geht schamlos weiter

In der heutigen BILD am Sonntag [und in der Folge innerhalb von Minuten (!) superschnell durch den ganzen Mainstream weitergedreht und damit vorab abgesprochen als Kampagne gegen meine Person] wird mal wieder mit unbelegten und ganz pöhsen Zitaten aus angeblicher Privatkommunikation von mir gearbeitet, in der ich es 2016 doch angeblich tatsächlich gewagt haben soll, von „Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ oder gar von „Junta“ zu sprechen.

Big deal – aber BILD-Leser wissen nun mehr…  Das Unterstellungsspiel mit nicht validierbaren und nicht existenten privaten „Verteiler“-Mails ist zwar langsam alt, öde und natürlich weiterhin journalistisch hochgradig unsauber. Zu diesem Vorgehen hatte ich bereits vor Wochen hier https://www.pboehringer.de und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger Stellung genommen.

Da aber diesmal TEILE (!) der Zitate tatsächlich seit 2016 online standen und noch immer stehen, dokumentiere ich hiermit meine Antworten an die anfragende BamS-Redakteurin, weil sie wie fast immer bei dieser Art von kontextfreiem Latrinen-Journalismus auch diesmal von der BamS und von der gesamten abschreibenden Kampagnen- und Lückenpresse ignoriert wurden. Nicht dass man gerade von der BamS (die nicht ohne Grund in den letzten Jahren 70% ihrer Auflage verloren hat) Seriosität erwarten dürfte.

Doch dass ausgerechnet das Sex-, Titten- und Proletenblatt BILD meint, mir „Stilvorwürfe“ machen zu dürfen, ist schon besonders grotesk. Unten darum meine Antwort und der Link zu meinem Artikel von September 2016, auf den sich die BamS bezieht und der weiterhin und seit 2016 unverändert (!) im Netz steht! Und zwar ohne die mir unterstellten Zitate – mit zwei Ausnahmen – siehe unten. Er wird auch weiterhin stehen bleiben. Er gilt weitgehend inhaltlich immer noch – auch wenn ich heute, 2018, als MdB an ein oder zwei Stellen etwas anders formulieren würde.

Doch wer sich ernsthaft über mein uraltes Wort von der „Machtergreifung Merkels“ aufregt, hat die für Deutschland existenziell problematische Dimension der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht verstanden! Und wenn ausgerechnet der einschlägig bekannte, notorisch linksextrem hetzende Politikprofessor Hajo Funke in der BamS palavern darf, meine (getätigten ebenso wie die unterstellten nicht getätigten) Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch.“, dann richtet sich das selbst. Man weiß, wo es herkommt…
=> Lesen Sie also bei Interesse gerne selbst, was ich 2016 WIRKLICH geschrieben hatte: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-

Die mir unterstellte „Hure Justizia“ steht in dem Artikel, auf den sich die BILD bezieht, nicht drin. Selbst Zensurminister Heiko Maas könnte also hier nichts zensieren, wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte.

Es gäbe also, selbst wenn der Vorwurf wahr und justiziabel wäre (was er nicht ist), gar keinen Grund, sich medial aufzuregen: Die Zensurkeule könnte den ach-so-pöhsen Artikel mit der arroganten Zensurmacht des Herrn Maas unterstehenden Justizministeriums direkt löschen! Da hier aber mangels Fakten (man kann nichts zensieren, was gar nicht im Netz steht!) nicht einmal das neue Zensurgesetz greifen kann , bleibt Herrn Maas nur, nun meine angeblichen Äußerungen als „abscheulich“ zu bezeichnen, denn die GEDANKEN kann selbst der Zensurminister noch nicht zensieren.

Die ad hominem Kampagne gegen mich geht also weiterhin faktenfrei, kontextfrei bzw. komplett verdreht weiter. Liebe BILD, geehrte Herren Funke und Maas: ich ziehe den Artikel von 2016 NICHT zurück – lesen Sie ihn durch. Da lernen Sie noch was zur Wahrheit.

Die Gewalt gegen Deutschland und die Verfassungsgefährdung geht von Ihnen und Ihren Lügenhelfern in den Einheitsmedien aus. Die Gedanken und Worte sind weiterhin frei. Ich lasse mir auch weiterhin mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz von Ihnen nicht nehmen!