LKR: "Die Koalitionäre geben sich schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.“ - „Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen."

 

Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Für diese Koalition ist der Zusatz „Große“ nicht angebracht, denn diese Parteien vertreten gerade noch 56 Prozent der Sitze, während dies in der vorangegangenen Legislaturperiode noch 80 Prozent waren. Bei aktuellen Meinungsumfragen liegen diese Parteien teilweise unter 50 Prozent.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte:

„Die SPD opfert sich, um Angela Merkel einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Das klingt heroisch, ist aber politisch dumm. Deutschland braucht einen Neuanfang, einen echten Aufbruch. Der ist aber in der Immer-Weiter-So-Regierung nirgendwo zu sehen.“

 

„Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen. Angela Merkel würde hervorragend zu ihr passen.“

„Ich anerkenne, dass eine überraschend hohe Mehrheit der SPD-Mitglieder durch ihr Ja die Bildung einer Regierung ermöglicht haben. Dies ist aber keine nachhaltige Lösung für Deutschland. Das Misstrauen bei den Koalitionsregierenden sitzt tief. Mag sein, dass es schon bald ´in die Fresse gibt´, wie Andrea Nahles es formuliert hat.“

 

„Nun bekommen wir also eine Regierung, die als Schwerpunkt die EU auserkoren hat. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau. Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.“

 

„Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen. Armer deutscher Steuerzahler!“