Regierung finanziert Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. AfD: „Das schlägt dem Fass den Boden aus."
Die Regierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“.
Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
„Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!
Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“
