Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt.

 

Zuletzt hatten sich im April in Löbau / Sachsen 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Die Polizei bestätigt auf SZ-Anfrage einen größeren Einsatz am Mittwochabend in der Asylbewerberunterkunft an der Georgewitzer Straße. Laut Polizeibericht rückten Beamte der Polizeidirektion Görlitz, der Gemeinsamen Fahndungsgruppen von Landes- und Bundespolizei sowie der Bundespolizeiinspektion Ebersbach ab 20.40 Uhr dort an. Dort setzten sie die geplante Abschiebung eines Asylbewerbers mit „erhöhtem Kraftaufwand durch“, wie Madeleine Urban, Pressesprecherin der Polizeidirektion Görlitz berichtet.

Grund für das massive Polizeiaufgebot sei gewesen, dass viele andere Bewohner der Unterkunft die Abschiebung verhindern wollten. Laut Polizeibericht wehrte sich der 34-jährige Betroffene gegen die Abschiebung. 30 weitere Bewohner hätten sich in dieser Situation mit dem Mann solidarisiert. Einer tat das besonders bedrohlich. „Ein 19 Jahre alter Landsmann nahm sogar ein Messer zu Hilfe und hielt es einer Polizistin entgegen“, schreibt Polizeisprecherin Urban.

Sebastian Wippel, innenpolitischer AfD Sprecher, erklärt:

„Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen Ereignisse, dass die Forderungen der AfD richtig waren. Wenn die Polizei sich nur noch mit zwei Hundertschaften in Asylunterkünfte wie in Ellwangen traut, ist der Rechtsstaat komplett zur Farce geworden.

Die Rundum-Vollversorgung für abgelehnte Asylbewerber muss endlich abgeschafft werden. Bereits jetzt hätte CDU-Innenminister Wöller die Möglichkeit, Ausreisepflichtige nur mit Sachleistungen zu versorgen und sie so zur Ausreise zu bewegen. Aber offensichtlich hat die CDU kein Interesse daran, den grassierenden Asylmissbrauch einzuschränken.

Zudem müssen Asylbewerber bestraft werden, die die Abschiebung illegaler Einwanderer gewalttätig verhindern wollen. Länder, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern und keine Pässe ausstellen, müssen bei der Vergabe von Fördergeldern und Visa mit Sanktionen belegt werden.“