Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers "Masterplan" fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.
Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen."
Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gebe, die "wirkungsgleich" mit Zurückweisungen an der Grenze seien, will Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stufenweise vorgehen.
"Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden", sagte er. Es sei „im Grunde ein Skandal“, dass dies bislang nicht geschehe, sagte Seehofer vor Journalisten in München.
Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien. Die CDU lehnt dagegen einen Automatismus für Abweisungen an der Grenzen nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte.
In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-"Masterplan" eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.
Alice Weidel: Seehofers "Masterplan" fehlt der klare Wille zum Politikwechsel
Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem "Masterplan" zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert:
"Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan' durch. Die Salamitaktik soll offensichtlich davon ablenken, dass Seehofers Plan die klare Botschaft für einen überzeugenden Politikwechsel fehlt. Was bislang aus Seehofers ,Masterplan' bekannt ist, ist entweder unzulängliches Stückwerk oder aus dem AfD-Programm abgeschrieben.
Unzulänglich ist der Vorschlag, nur bereits abgelehnte oder in einem anderen EU-Land registrierte Migranten abzuweisen und nicht alle Illegalen, die ohne gültige Papiere oder aus einem sicheren Drittland kommen, so wie das Recht und Gesetz verlangen. Die Forderung, Asylbewerber nur mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, um die Bargeldausgabe als ,Fluchtanreiz' zu beseitigen, ist dagegen aus dem AfD-Programm schon lange bekannt. Seehofer bedient sich der alten CSU-Masche, Forderungen der AfD zu kopieren, um die Wähler zu täuschen, aber zu kneifen, wenn es an die Umsetzung geht.
Was zählt, ist nicht die Summe der aneinandergereihten Einzelmaßnahmen, sondern die eindeutige Ansage: Illegale Migration nach Deutschland lohnt sich nicht mehr, wer nicht tatsächlich politisch verfolgt ist, hat keine Chance, sich Aufenthalt und Sozialleistungen in unserem Land zu erschleichen, das Geschäftsmodell der Asylprofiteure im In- und Ausland, die sich an illegaler Migration und Asylmissbrauch bereichern, wird ausgetrocknet und abgestellt.
Die AfD ist bereit, jeden vernünftigen Vorschlag mitzutragen, wenn ein echter Politikwechsel dahintersteht und nicht nur die durchschaubare Absicht, die Wähler mit Alibipolitik hinters Licht zu führen."
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
