Es war klar, dass die „Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU auf eine Luft- und Lachnummer hinauslaufen würde.
DK | Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt durch Europa tourt, um über Rücknahmeabkommen zu verhandeln, dann soll den Wählern in Bayern damit regierungsamtlicher Aktionismus vorgetäuscht werden. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusichert, in den geplanten Transitzentren werde niemand länger als zwei Tage bleibend müssen, dann ist auch das Wählertäuschung pur.
Denn: Die Transitzentren werden nie gebaut werden. Beweis 1: An nur drei von 90 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen sind sie sinn- und nutzlos. Dann kommen die Merkel-Gäste über die anderen 87 Grenzübergänge. Beweis 2: Deutschland hat noch mehr Grenzen. Bei einer einheitlichen Rechtsanwendung müssten solche Zentren auch an der Grenze zur Schweiz und z.B. zu Frankreich eingerichtet werden. Beweis 3: Die lahme Reaktion der SPD zeigt, dass die Genossen längst signalisiert bekommen haben, dass sie ihre Kräfte schonen können und Widerstand sich nicht lohnt.
Nach der bayerischen Landtagswahl Anfang Oktober werden die Verhandlungen über Rücknahmeabkommen abgebrochen und die Planungen für Transitzentren eingestellt werden.
Merkel hat im Bundestag in einer Rede am 4. Juli 2018 offen zugegeben, worum es geht: nur noch um Wählertäuschung. Sie erklärte wörtlich: „Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“
Den Eindruck haben: Das ist der Schlüsselbegriff der Merkel-Rede. Es geht nicht darum, dass Recht und Gesetz von der Regierung eingehalten und an den Grenzen durchgesetzt werden, sondern es geht – wie weiland in der DDR – darum, den Eindruck zu erwecken, es gebe hier einen Rechtsstaat. Schon vergessen? In der DDR waren Grundrechte in der Verfassung garantiert, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. In der Praxis waren die DDR-Bürger weitgehend rechtlos.
Das heutige System kann sich nur noch mit Lügen über Wasser halten. Es hat aber noch nie funktioniert, ein ganzes Volk dauerhaft belügen zu wollen. Irgendwann wacht selbst der deutsche Michel auf und bringt Merkel dahin, wo sie hingehört: vor ein Gericht, angeklagt wegen Hochverrats und Umvolkung.
