Für die Beschädigung einer Deutschlandfahne hat ein Berliner Strafgericht einen 38-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 2500 Euro verurteilt.
Daniel S. hatte Anfang Juni in seinem Büro in Berlin eine Deutschlandflagge zerschnitten und den goldenen Streifen entfernt. Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole. Mit dem Zerschneiden habe S. seine "Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck gebracht", erklärte das Gericht.
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil:
„Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit klarstellt. In gewissen Kreisen unserer Gesellschaft wird die Ablehnung unseres Staates und seiner Symbole offensichtlich als schick angesehen. Es sind wohl meist diejenigen, die die Vorteile, die ihnen der deutsche Staat bietet, sei es in Form von kostenloser Bildung, vorbildlicher Gesundheitsversorgung oder sozialer Unterstützung, am ausgiebigsten auskosten.
Wer eine deutsche Fahne zerstört, muss dafür bestraft werden. Und zwar so, dass es weh tut. Deshalb sind die 50 Tagessätze á 50 Euro, die die Berliner Richter verhängt haben, eine angemessene Strafe. Strafen können aber nur verhängt werden, wenn solche Vergehen angezeigt werden. Deshalb ermutige ich jeden, der Zeuge oder Opfer einer solchen Straftat wird, die Polizei einzuschalten. Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist eben kein Kavaliersdelikt.“
Claudia Roth auf Abwegen ohne Folgen
Bei einer Anti-AfD-Demonstration 2015 marschierte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.
