SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.
"Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage.
"Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Job-Center, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen." Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend.
Der Beitrag "fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen`, sagte sie. `Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde das Rentenpaket noch im August ins Kabinett geben.
Eine Umbenennung von Schröders Arbeitsmarktreformen lehnte Nahles ab. "Es geht doch nicht um Namen. Früher sprach man im Volksmund von Stütze und meinte die Sozialhilfe. Heute redet man von Hartz IV und meint die Grundsicherung", sagte sie.
"Ob der Begriff Hartz IV wieder aus unserem Sprachgebrauch verschwindet oder nicht, wird man sehen." Nahles wandte sich zugleich gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher "strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen".
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
