War Chemnitz erst der Anfang? Immer mehr Bürger gehen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik und deren fatale Konsequenzen auf die Straße. Statt den Problemen auf den Grund zu gehen, wettert der politisch-mediale Komplex gegen Gefahr von Rechts. Opfer werden ignoriert.

 

Chemnitz Montagabend:

 

Kommentar von Ex-WDR-Journalistin Claudia Zimmermann (wurde vor zwei Jahren gefeuert, weil sie dem WDR regierungstreue, unkritische Berichterstattung vorwarf):

 

Monatsbilanz Messerstechereien in Deutschland (Auszug):

Hannover: Familienstreit endet mit Messerstecherei. Duben, Kreis Dahme-Spreewald: Messerstecherei zwischen syrischen Asylbewerbern. Stuttgart: Messerstecherei bei Drogenstreit. Dresden: Messerstecherei in der Neustadt. Köln: Ein Mann wurde bei einem Messerangriff schwerstverletzt. Burgsteinfurt: Auf dem Graf-Arnold-Platz ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der auch ein Messer zum Einsatz gekommen ist. Düsseldorf: Messerstecherei in Straßenbahn. Wendelsheim, Landkreis Alzey-Worms: Messerstecherei auf Feier. Chemnitz: Bei einer Messerattacke kam einer der Beteiligten ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. (Via Achgut "Die Renaissance des Messers")

Die Messerbilanz für August: Rund 50 Attacken laut Polizeimeldungen

 

Stadt außer Kontrolle? Oder Medien außer Kontrolle?

Von Christian Hiß

Es sollten am Sonntag 875 Jahre Chemnitz gefeiert werden, doch es kam ganz anders: nach einer tödlichen Messerattacke, für die Haftbefehl gegen einen irakischen (21) und einen syrischen (22) Staatsangehörigen erlassen wurden, versinkt Chemnitz am Montagabend in Chaos – die Stadt ist außer Kontrolle.

 

Als am Sonntag Tathergang und Tatmotiv noch unklar waren, zogen bereits circa 800 Menschen demonstrierend durch Chemnitz, angeführt oder mitgezogen von einem krawallmachenden und skandierenden Mob aus rechten Hooligans („Kaotic Chemnitz“), also Menschen, die auf nur auf Krawall aus sind, Anlass völlig egal.

Schon da wurden erste Stimmen laut, der Freistaat Sachsen hätte das Problem mit „den Rechten“ nicht im Griff. Laut Medienberichten und auch Regierungssprecher Steffen Seibert zogen die Hooligans „Wir sind das Volk“ skandierend und „Hetzjagend auf Menschen anderen Aussehens“ unternehmend durch die Straßen – das war am Sonntag.

Montagabend in Chemnitz: die Stadt ist außer Kontrolle, die Medien sehen ein Versagen bei der Polizei und eine Gefahr allein und ausschließlich „von Rechts“ – Anlass und Ursache werden nicht mehr unterschieden

Montagabend sieht die Welt jedoch bereits anders aus, die Medien tendieren aber immer noch zum „rechten Mob“ statt sich einzugestehen, dass es kein Rechts gegen Links ist, sondern zwei Lager an hassgeladenen Krawallsüchtigen gegeneinander, das eine Lager – vordergründig links, eigentlich nur dumme Anarchisten – ist der schwarze Block, ihm gegenüber stehen „Hooligan-Nazis“ – sicherlich findet sich dort Neonazi-Gedankengut, in erster Linie geht aber auch denen nur um Gewalt.

In der Mitte steht die sächsische Landespolizei, die per Twitter zu beschwichtigen versucht, in der Mitte steht aber auch der gemeine Chemnitzer, der gemeine Sachse, auf den nun die Republik schimpft. Vom sonst so bedauerten Einzelfall hin zur Verurteilung eines ganzen Bundeslandes und seiner Einwohner, „der Sachse“ wird nun pauschal zum „Nazi“.

 

 

Chemnitz im Ausnahmezustand: Gefahr von Rechts, Versagen der Polizei, schlimmes Ostdeutschland – oder doch ein Versagen der bundesdeutschen Politik?

Andrea Röpke, Journalistin und Autorin, verkündete über den „Deutschlandfunk“ bereits: „Es ist schlimmer als 1992 in Rostock-Lichtenhagen[.]“ Die Kultursparte des Deutschlandfunk legt nach: „[Sachsen] habe es über Dekaden verschlafen, etwas gegen rechte Strukturen zu tun.“ Die „taz“ fragt gar: „Warum verfügt die Polizei über keine Konzepte, wie man reagiert, wenn es zu einem Vorfall [sic!] kommt, bei dem MiragtInnen eine Rolle spielen?“

Die „ZEIT ONLINE“ konstatiert nur: „[F]ür viele kam der spontane Aufmarsch dieses Ausmaßes in Chemnitz unerwartet.“ Jedenfalls ist in den Mainstream-Medien einhellig kundgetan: Das Problem kommt von Rechts und nur von dort.

 

 

„Süddeutsche Zeitung“: Es gibt Menschen, die allein daran interessiert sind, ihren Hass auf die Straße zu tragen. Menschen, nicht links, nicht rechts.

 

 

Dass dieses politisch nicht näher zu definierende Rechts die jüngsten Vorfälle (wie die „taz“ den Totschlag nannte) in Chemnitz nur zum Anlass nahm, um eine aufgebrachte Menge anzuführen, zu eskalieren und bald darauf auf die ebenfalls nach Krawall lüsternen „Antifaschisten“ traf und die Situation der Landespolizei aus dem Ruder lief, wird fast durchweg unterschlagen. Die „Süddeutsche Zeitung“ jedoch war nüchterner, diese stellte fest: „Das Chaos von Chemnitz zeigt: Es gibt Menschen, die an Fakten nicht interessiert sind. Wohl aber an Gründen, ihren Hass auf die Straße zu tragen.“ Es scheint fast so, als hätte von den Mainstream-Medien allein die „Süddeutsche Zeitung“ erkannt, dass es einen Unterschied zwischen Anlass und Ursache gibt.

 

Sächsische Landespolizei: Gewalt von links und (!) rechts

So twitterte auch die sächsische Landespolizei: „Aus beiden Versammlungslagern [sic!] gab es Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen.“

 

 

Das Problem, dass es sowohl „link“ wie auch „rechts“ Menschen gibt, denen die Gesinnung, die Politik völlig egal ist, die aber bereit sind, jeden Anlass zu instrumentalisieren, um anschließend zu eskalieren, wird seitens der Mainstream-Medien kaum thematisiert und das obwohl die sächsische Polizei Gewalt aus beiden Lagern meldete. Die einen gegen die anderen, aber eigentlich wollen beide nur Gewalt. Zumal gerade die „AntiFa“ nicht nur gegen Rechts ist, sondern gegen jede Form von Autorität, also auch den Staat. Jeder Anlass, Steine auf „Nazis“ oder eben nur in der Unterzahl befindliche, weile überraschte, Polizisten zu schmeißen ist willkommen.

Das Problem ist weder links noch rechts: es ist in der Mitte. Es ist die Menge an Unzufriedenen, die die Politik nicht sieht oder nicht sehen will.

Das Problem ist jedoch nicht links und nicht rechts, es ist in der Mitte: die Vorstädte, die Menschen, die sich ohnehin bereits verlassen und vergessen fühlen. Es kann nicht sein, dass in bereits sozialschwachen Gebieten plötzlich noch mehr Sozialschwache abgeladen werden, weil das eben so diktiert wurde (Grenzöffnung 2015).

Ein ‚nun sind sie einmal da’ von der Bundeskanzlerin reicht nicht, wenn der jahrelange Niedrig-Renten- oder HartzIV-Empfänger auf einmal mit einer Menge an Migranten konfrontiert wird, das bestärkt viel eher die Gefühle des „vergessen-“, des „verlassen-worden-Seins“. Diese Menschen, die sich so fühlen, im Staat und seinem Handeln nur Fehlentscheidungen, das Beschreiten von Irrwegen, erkennen, wollen abgeholt werden, so verloren fühlen sie sich.  

Doch wer holt sie ab? Es bleiben nur die Extreme. Und die noch Extremeren instrumentalisieren jeden Anlass, um einen Stein zu werfen, einen Böller zu zünden, sei es gegen das andere Lager oder den gemeinsamen Feind, den Staat, hier repräsentiert durch die sächsische Landespolizei – und die tut dem Autor zumindest mit Blick auf die letzten 36 Stunden sehr leid.

Es ist auch kein Problem von Ostdeutschland, Unzufriedene gibt es in West und Ost

Man erinnere sich bloß zurück an den Streit um die Essener Tafel. Die „The New York Times“, ein amerikanisches Blatt und für amerikanische Verhältnisse liberal und links, berichtete und schrieb eben auch, wie es ist:

„Three years after Germany welcomed more than a million refugees, much of the burden of integrating the newcomers has fallen on the poorest, whose neighborhoods have changed and who have to compete for subsidized apartments, school places and, in the case of the food bank, a free meal.“

[Freie Übersetzung:] „Drei Jahre nachdem Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen hieß, tragen die Last der Integration der Neuankömmlinge mittlerweile die Armen, deren Nachbarschaften sich veränderten und welche nun mit den Flüchtlingen um bezuschussten Wohnraum, Schulplätze und, im Fall der Essener Tafel, um eine freie Mahlzeit in Wettbewerb stehen.“

Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ – oder schaffen wir das nicht?

Die Unzufriedenheit in bestimmten Schichten, in Ost und West, das ist ein politisches Versagen und in den Sphären der Politik mehr als nur ein Kommunikationsversagen. Doch statt diese gravierenden Versagen nunmehr anzugehen, für die Zukunft andere, beschreitbare Wege zumindest zu prüfen, begnügt man sich mit dem Fingerzeig auf „Rechts“, dem „wir schaffen das.“ Doch was ist, wenn wir es nicht schaffen?

Was ist, wenn die Gefahr weder Krawallsüchtige jedweder Couleur sind, oder „Linke“ noch „Rechte“, sondern eine Politik, die die Augen verschließt vor wachsender Unzufriedenheit, dem immer größer werdenden Spielball, der sich verlassen und vergessen Fühlenden, die jeder schnell instrumentalisieren kann, ist? Schaffen wir das dann?