Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus" zu bedienen. "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte".
Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Martin Schulz den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hart kritisiert. Schulz ging auch auf eine Rede Gaulands ein, in der der AfD Vorsitzende Anfang Juni gesagt hatte, Hitler und die Nationalsozialisten seien "nur ein Vogelschiss" in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Viele Abgeordnete applaudierten und erhoben sich von ihren Sitzen.
Auf diese Rede von Gauland reagierte Schulz:
Die Rede von Gauland im Wortlaut:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundesinnenminister hat die Migration die „Mutter aller Probleme“
genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der
Bundesregierung, dass in Afrika und in Asien Fluchtursachen bekämpft werden
sollen. In diesem Zusammenhang ist es höchst verwunderlich, dass
Unionspolitiker erklären, die Bundeswehr denke über einen Einsatz in Syrien
nach. Das würde zweierlei bedeuten: Mit deutscher Beteiligung würden in
Syrien neue Fluchtursachen geschaffen. Und die Bundeswehr könnte in
Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden. Krieg mit
Russland? Frau Merkel, wollen Sie das wirklich riskieren? Welche Strategie
verfolgt die Bundesregierung dort?
In Afghanistan, wo die Bundeswehr ebenfalls angeblich die Sicherheit
Deutschlands verteidigt, haben die Taliban weite Teile des Landes wieder unter
ihre Kontrolle gebracht. Seit 17 Jahren stehen deutsche Truppen dort, und je
länger sie im Einsatz sind, desto mehr Afghanen kommen als Asylbewerber
nach Deutschland. Bekämpfen wir tatsächlich Fluchtursachen?
Meine Damen und Herren,
„wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare
Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft
überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden
und radikalen Kräften Vorschub leisten."
So steht es geschrieben im Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002. Das war
eine korrekte Prognose. Die Frage ist nur, warum haben Sie, verehrte Kollegen
der Union, sie nicht beherzigt?
Der innere Frieden in unserem Land ist in der Tat gefährdet. Ein Riss geht durch
unsere Gesellschaft. Ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Ich fürchte
allerdings, dass es erheblichen Dissens in der Frage gibt, von wem diese
Gefährdung ausgeht. Sehen wir näher hin.
Sonntag in Köthen: Zwei Afghanen schlagen einen Deutschen zusammen, der
Mann stirbt. Samstag in Dortmund: Drei Männer, der Täterbeschreibung
zufolge vermutlich Nordafrikaner, stechen einen Deutschen nieder. Samstag in
Mainz: Zwei Araber greifen einen Somalier mit Messer an und rauben ihn aus.
Samstag in Wiesbaden: Mehrere männliche Personen, die als „dunkelhäutig“
beschrieben werden, belästigen junge Frauen sexuell. Samstag in Fulda: Drei
Schläger, der Beschreibung zufolge „Südländer“, verfolgen einen 52jährigen
nach einem Discobesuch und schlagen ihn bewusstlos. Donnerstag in
Friedberg: 16jähriger Syrer sticht am Bahnhof auf 18jährigen Landsmann ein...
Meine Damen und Herren zur Linken, ich breche hier ab. Finden Sie nicht auch,
dass es wieder höchste Zeit wird für ein Konzert gegen rechts?
Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man
sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge
ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen?
Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden?
Auf der linksextremen Webseite indymedia ist unter dem Titel „Bewaffnet
euch!“ zu lesen: „Ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole auf einen Nazi
am Kopf oder am Herz ist sofort tödlich. Da braucht es keine Umstände, um
legal oder nicht an eine scharfe Pistole ranzukommen.“
Wenn man unseren politischen Mitbewerbern und den Medien glaubt, droht
allerdings Gefahr von rechts. Schauen wir nach Chemnitz.
Am Rande eines Volksfestes hatten sogenannte Flüchtlinge drei Chemnitzer mit
Messern attackiert, einer der drei verblutete an Ort und Stelle, die beiden
anderen mussten schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Das
Volksfest wurde abgebrochen. Wie beim folgenden Totschlag in Köthen besaß
einer der Täter keine Aufenthaltsberechtigung.
Hunderte Chemnitzer machten spontan von ihrem demokratischen Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und taten ihre Empörung über die Folgen
der Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund. Frau Merkel nannte das
„Zusammenrottungen“. Das war ein Tatbestand im Strafgesetzbuch der DDR.
Die DDR-Presse bezeichnete die Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-
Regimes führten, als „Zusammenrottungen“. Wenn Bürger von ihren
Grundrechten Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines
totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken läuten.
Die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, eine
Leipzigerin, beschreibt die Situation so: „Nach der Wende predigten sie uns
strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Dann kam die
Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich
in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen
Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!“
Und wenn sich viele dieser Flüchtlinge auch noch mit Straftaten hervortun, ist
eben eines Tages Schluss mit der Geduld!
Bei der spontanen Demonstration wurde das Motto der friedlichen Revolution
von 1989 skandiert „Wir sind das Volk“. Unter den Demonstranten befanden
sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die „Ausländer raus!“ riefen und den
Hitlergruß zeigten. Das ist unappetitlich und strafbar, aber es handelte sich um
eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war
noch das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren kann.
Die „Ausländer raus!“-Schreier und Hitlergrußzeiger sind doch die größte
Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen
Establishment. Wenn es diese Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die
normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für
Sie! Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten
Bilder. Ein Schelm, der Übles dabei denkt.
Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung
verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Und so widerlich
Hitlergrüße sind, ich erlaube mir, ins Gedächtnis zu rufen, dass das wirklich
schlimme Ereignis in Chemnitz die Bluttat zweier Asylbewerber war.
Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goss ausgerechnet
die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Sprecher
verbreiteten die Fake News, in Chemnitz sei es zu „Hetzjagden auf Ausländer“
gekommen. Und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal n-tv, um nur ein
Beispiel zu nennen, meldete, „bürgerkriegsgeile Neonazis“ hätten „ein
Trümmerfeld aus Blut und Angst“ hinterlassen. „Unschuldige Menschen
werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere.“ Ohne jeden Beleg.
Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden?
Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine „Menschenjagden“ gegeben. Der
sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt. Der Ministerpräsident hat es
bestätigt. Die Polizeiberichte haben es bestätigt. Die Lokalpresse hat es
bestätigt. Ja, und am Ende hat sogar Herr Seibert im Namen seiner Chefin die
Unterstellung zurückgenommen. Er werde sich nicht auf semantische
Diskussionen einlassen, knurrte Seibert. Nein, denn da ist nichts zu diskutieren.
(Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, eine Truppe SPDler aus Marburg sei in
Chemnitz überfallen worden: Das war am 1. September. Vier Tage nach
Seiberts Äußerung.)
Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem
mittleren Bundesligaspiel. Die Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im
Hambacher Forst mit Steinen und Molotowcocktails am gleichen Sonntag
waren sehr viel härter, ein Beamter musste ins Krankenhaus. Weder Frau
Merkel noch Herr Seibert hielten das für erwähnenswert.
Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos kriminalisiert.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will „aufhören mit
diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. Er hat
gewissermaßen der bürgerlichen Mitte die Kündigung ausgesprochen.
Sogar der Verfassungsschutzchef wird angegriffen, weil er erklärt hat, es lägen
seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz
Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Was seither über Herrn Maaßen
ausgekübelt wird, lässt sich nur interpretieren als: Die oberste Aufgabe des
Verfassungsschutzes ist die Teilnahme am „Kampf gegen rechts“.
Es ist aus dieser Perspektive nur folgerichtig, dass unsere politischen
Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu
überwachen. Und wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben
nichts zu verbergen. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt,
desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet.
Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine
Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass
noch nie in der Geschichte eine Volksfront-Politik Erfolg gehabt hat? Sie tun so,
als hätten wir nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. Dass
man auch leben kann wie die Schweizer oder die Dänen, kommt Ihnen
anscheinend nicht in den Sinn.
Frau Merkel, Sie haben, als Sie die „Hetzjagden“-Unterstellung zurücknehmen
mussten, gesagt, es habe „Hass gegeben“? Hass ist, erstens, keine Straftat und
hat, zweitens, in der Regel Gründe. Warum hat es, um in Ihrer merkwürdigen
Diktion zu bleiben, „Hass gegeben“? Weil die Chemnitzer schlechte Menschen
sind? Oder weil sie sich als Opfer einer falschen Politik begreifen? Hassen diese
Leute aus Bösartigkeit? Grundlos?
Man wird auf irgendeine Form von Selbstkritik aus Ihrem Munde wohl
vergeblich warten. Aber halten wir es mit Montesquieu: „Nicht der Mensch ist
zu klein, das Amt ist zu groß.“
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Land und seinen Bürgern nichts mehr
anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen.
Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter vor der Wirklichkeit.
Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem
Land?