CSU Absturz, SPD Untergang, Grüne fast 18%, AfD 10%. Nicht nur Bayern bebt, sondern die ganze Republik. Sind "Volksparteien" am Ende? Merkel muss sich auf ungemütliche Zeiten einrichten. SPD unkalkulierbar.
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Landtagswahl in Bayern
Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD: Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern einen dramatischen Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat, die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und die Fortsetzung dürfte spätestens in 14 Tagen bei der Landtagswahl in Hessen folgen. Wenn die SPD nicht schon vorher die Nerven verliert und die Bundesregierung verlässt.
Das Ergebnis der Bayern-Wahl lenkt den Blick mehr auf die Verlierer als auf die Gewinner. Es passt ins Bild, dass die Grünen und die AfD mit ihren Erfolgen kaum etwas werden anfangen können - was der AfD allerdings wesentlich weniger ausmachen dürfte als der Öko-Partei. Die Grünen bleiben nur knapp unter der 20-Prozent-Marke, sind aber als zweitstärkste Kraft im neuen bayerischen Landtag trotzdem nicht erste Wahl als Koalitionspartner für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder.
Vielleicht ist das überhaupt das Einzige, was das Ergebnis aus Sicht der Christsozialen erträglich macht. In Sachen Koalitionspartner haben sie die Auswahl. Am unkompliziertesten dürfte sich ein »Bayern-Bündnis« mit den Freien Wählern gestalten, die ohnehin Fleisch vom Fleische der CSU sind. An deren Spitzenkandidat Hubert Aiwanger würde aber auch eine Dreierkoalition mit der FDP kaum scheitern.
Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU miserabel abgeschnitten hat. Seitdem Söder bayerischer Ministerpräsident ist, hat die CSU einen bemerkenswerten Absturz hingelegt. Rangierte die Partei bei seinem Amtsantritt Mitte März in allen Umfragen stabil über 40 Prozent, ist dieses Ergebnis eine Schlappe von historischem Ausmaß. Es ist mehr als 60 Jahre her, dass die CSU noch schlechter war.
Die CSU hat den Kampf rechts der Mitte verloren und zugleich die Mitte preisgegeben. Auf der einen Seite hat dieser Kurs der AfD geholfen, auf der anderen Seite war er ein Konjunkturprogramm für die Grünen. Dabei war Söders größtes Problem nicht die Leistungsbilanz seiner Partei, sondern der Mangel an Vertrauen in ihn als Person. Söders Trost ist allein die Tatsache, dass Parteichef Horst Seehofer noch besser als Sündenbock taugt.
Wäre es allein nach den wirtschaftlichen Eckdaten gegangen, hätte es dieses Wahlergebnis nie geben dürfen. Denn der Freistaat steht glänzend da. Die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit, eine boomende Industrie samt starkem Mittelstand, hohe Lebensqualität in Städten wie auf dem Land, eine positive Bevölkerungsbilanz und attraktiv für Zuzügler.
Kurz: Bayern ist in nahezu allen Belangen top, das Ansehen der CSU aber ist es nicht mehr. Politik ist eben nicht nur eine Frage der Fakten, sondern auch eine des Stils. Söder und Seehofer hätten es wissen müssen - beachtet haben sie es nicht. Vielmehr haben sie sich zusammen und mitunter auch gegeneinander in eine Lage geholzt, für die dieses Ergebnis die verdiente Quittung ist.
Noch ist offen, wie die CSU auf diese Wahlschlappe reagiert. Bleibt sie bei ihrem aggressiven, nur schwer kalkulierbarem Stil? Verschärft sie ihn womöglich gar? Oder findet sie zur Sachlichkeit zurück? Und mit welchem Personal tut sie das - konkret: Bleibt Seehofer Parteichef und Innenminister?
Nicht weniger wichtig und mindestens ebenso unkalkulierbar ist momentan, wie sich die SPD verhält. Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen der Republik so siech, dass Kurzschlussreaktionen nicht ausgeschlossen werden können. Parteichefin Andrea Nahles hat bis dato nichts Zählbares zur Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie beitragen können. Die Flucht aus der Großen Koalition könnte da manchem als letzter Ausweg erscheinen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Söder bayerischer Ministerpräsident bleibt. Ob Kanzlerin Angela Merkel ihre Regierung zusammenhalten kann, steht auf einem anderen Blatt.
