Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden.
von Thomas Heck
Jetzt, wo die Katze aus dem Sack ist und Merkel ihren sukzessiven Abgang erklärt hat, kommen die verbliebenden Parteisoldaten, die die Merkelschen Säuberungen unbeschadet überstanden haben, aus der Versenkung gekrochen, um sich für den Tag X in Stellung zu bringen.
Ob das diejenigen sein werden, die die CDU nach düsteren Merkel-Zeiten werden so erneuern können, dass sie für den konservativen ehemaligen CDU-Wähler wieder wählbar sein wird, bezweifel ich ebenso, wie die Fähigkeit von Andrea Nahles, die SPD zu erneuern. Parteisoldaten sind dafür meistens eher ungeeignet. Doch warum nicht mal eine Frau oder ein Ossi?
Doch es überwiegt spürbar die Angst der Abgeordneten, noch in den letzten Jahren Merkels Regentschaft geschasst zu werden. Nicht anders ist es zu erklären, wie sich Abgeordnete und andere Protagonisten von CDU/CSU geradezu vor den Kameras drängeln, um ihr Bedauern über Merkels Abgang zu bekunden. Selbst Horst Seehofer, dessen Ziel letztlich das Ende der Merkel-Ära war, verstieg sich in der Feststellung, dass sei traurig.
Burkhart Dregger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, rief sogar dazu auf, nicht die Autorität von Merkel zu untergraben. Mit solchen Duckmäusern wird man die für die Demokratie wichtigen Themen, wie z. B. die Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden, nicht anschieben können.
Nach Adenauer und Kohl drohte auch die Kanzlerschaft Merkel zu einem unwürdigen Schauspiel und Geschachere um Ende der Kanzlerschaft und Nachfolge zu verkommen. Merkel hätte bereits in der letzten Legislatur ihr Ende einleiten sollen, um gerade in der Flüchtlingsfrage mit einem frischen Personalansatz dem Wähler eine wirkliche Option zu bieten. Sie hatte es versäumt. Chance verpasst.
CDU-Vize Julia Klöckner hat Merkels Verzicht auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. Dieser Schritt stärke sie als Kanzlerin und sei einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernehme und das große Ganze im Blick habe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Merkel nach eigenem Bekunden bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben.
CDU-Vize Julia Klöckner hat Merkels Verzicht auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. Dieser Schritt stärke sie als Kanzlerin und sei einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernehme und das große Ganze im Blick habe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Merkel nach eigenem Bekunden bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben.
Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Fraktion begrüßte Merkels Entscheidung als richtig und notwendig. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Merkels Abschied vom Parteivorsitz eine Zäsur. Bis Mitte November will Seehofer seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. Mit der Übergabe des Amtes des Ministerpräsidenten von ihm an Markus Söder sei der Generationswechsel in der CSU bereits vollzogen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock zollte Merkels Arbeit als CDU-Vorsitzende Respekt.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht keine Auswirkungen auf die Große Koalition. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Merkels Entscheidung zum schrittweisen Rückzug aus der Politik als äußerst würdevoll. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte ausdrücklich Merkels Ankündigung, auch nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.
Doch Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden. Es wird also ein langer und schwieriger Weg für die Union werden, der Merkel in letzter Konsequenz damit einen Bärendienst erwiesen hat.
Sie hat aber das ganze Land vergiftet. Wenn heute Politik und Presse unisono die "Spaltung der Gesellschaft" beklagen, ist dies eine ungewollte Bestätigung des Faktums, dass die politischen Parteien in einer linken Einheitssoße verhaftet sind, aus der sie nicht mehr rauskommen, weil die gesamte Gesellschaft gleichermaßen darin verhaftet ist.
Denn irgendwann hat sich in den Köpfen fatalerweise festgesetzt, dass "links" Demokratie bedeutet. Alles anderes wird zum Nazi. Ob nun Trump, die AfD, Orban, die polnische PIS oder neuerdings in Brasilien der neue Präsident Bolsonaro. Die linken deutschen Medien beklagen den Rechtsruck. Dabei sind die Linke von meinem Demokratieverständnis so weit entfernt, wie Andrea Nahles von ihrem Idealgewicht. Wenn linkes Demokratieverständnis in der Praxis nämlich nichts anderes bedeutet, dass Demokratie nur herrschen kann, wenn Linke an der Macht sind, dann die Demokratie in der wir leben nichts mehr wert?
Wenn linke Politik darauf abzielt, demokratische Spielregeln nur solange zu akzeptieren, wie es den eigenen Zielen dient, aber auf konservative Regierungen mit Hass und Gewalt reagiert wird, gefährdet das die Demokratie an sich. Und solange deutsche Journalisten vor der AfD warnen, solange Politiker nach Massenvergewaltigungen von Migranten zu Demos gegen Rechts aufrufen, solange haben wir ein grundsätzliche Demokratieproblem. Solange ordinäre Schreihälse wie Andrea Nahles oder Antonia Hofreiter agieren meinen, so sehe Politik aus, solange werden wir uns auch mit solchen Idioten werden rumärgern müssen.
