Nicht nur für Euro, EU und Migration verprasst der Staat hart erarbeitetes Steuergeld, sondern auch für viele andere sinnlose Projekte. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. AfD fordert Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.

 

Einkommen ist die Provision des Staates zur Erarbeitung der Steuern.      (Quelle unbekannt)

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert.

Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Bereits seit September gab beispielsweise das Ministerium für Arbeit und Soziales rund eine Million Euro für die Bewerbung des noch gar nicht verabschiedeten ‚neuen Rentenpakts für Deutschland‘ aus, so der Bund der Steuerzahler. Hier wurde also, auch noch mitten im hessischen und bayerischen Landtagswahlkampf, eine großangelegte PR-Kampagne veranstaltet, die von einem von der SPD geführten Ministerium finanziert wurde. Gleichzeitig schaffte man Fakten, ohne dass der Bundestag überhaupt über den vorgeschlagenen Rentenpakt diskutiert hätte, stellte es so dar, als sei das Rentenkonzept bereits beschlossene Sache.

Hier werden nicht nur demokratische Spielregeln gebrochen. Auch die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Arbeitsministerium, unter Führung von Hubertus Heil (SPD), muss sich außerdem umgehend erklären.“

Andere Beispiele:

130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen. Gerade mal 1.400  Nutzer sollen die App genutzt haben, die zugehörige Internetseite wurde während der WM nur 3.400 Mal aufgerufen.

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostete die Steuerzahler 11.000 Euro, dieser ist einsatzbereit, aber bislang ungenutzt.

Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostete laut Schwarzbuch 887.000 Euro, wird aber wegen hoher Betriebskosten ebenfalls nicht genutzt. Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet, weil es zu Staus kam fräste die Kreisstadt ihn aber nach kurzer Zeit wieder ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht.

Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, sollen sie vor Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst werden.

Außerdem beklagt der Steuerzahlerbund eine "Explosion von Baukosten". Vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, seien teurer als geplant gewesen.