Der "Global Compact for Migration" ist wegen endloser Schachtelsätze kaum lesbar und noch weniger verständlich. Gerade dadurch verbirgt er vieles, was nicht verborgen sein sollte: Mit Unterzeichnung wird Deutschland das Recht auf eigenständige Migrationspolitik verlieren.
Rede von Alexander Gauland heute im Bundestag
von Dr. Siegfried von Hohenhau
In der ganzen Welt leben Menschen nach dem vernünftigen Grundsatz: „Wer bezahlt, schafft an und wer anschafft, bezahlt.“ Die derzeitige Bundesregierung unter der (Noch-) Kanzlerin Merkel hat diesen Grundsatz faktisch umgedreht: „Wir schaffen an ohne zu bezahlen und bezahlen ohne anzuschaffen.“
So etwa durch die erklärte Absicht der deutschen Regierung den sogenannten Globalen Pakt für Migration am 10./11.12. 2018 in Marrakesch zu unterzeichnen, obschon absehbar ist, dass Deutschland dessen nach Inhalt und Höhe unübersehbaren Verpflichtungen nicht wird nachkommen können, also entweder zwangsläufig vertragsbrüchig werden muß oder sich mit diesem Vertrag als deutscher Staat schlussendlich ruinieren wird. Staaten wie die Schweiz, Ungarn, Polen, Dänemark, Kroatien, USA, Slowakei, Tschechien haben schon im Vorfeld ihre Unterschrift verweigert; andere, wie etwa Australien, werden den Vertrag jedenfalls nicht in vorliegender Fassung unterschreiben.
Unter www.global-compact-for-Migration.eu finden Sie eine vom Verfasser bearbeitete Vertragsversion (gekürzt und teilkommentiert) sowie zum Abgleich den Originalvertrag in englischer und deutscher Sprache.
Nun sind die weltweiten Migrationsbewegungen zweifelsfrei ein gigantisches Problem, dessen Lösung unübersehbare Anstrengungen erfordert. Durch den GCM (Global Compact for Migration) wird eine Lösung jedenfalls nicht gelingen. Denn dieser Pakt bzw. Vertrag dient zunächst einmal dazu, eine UN-gesteuerte Migrationsindustrie mit globaler Migrationsbürokratie aufzubauen.
Der geduldige und aufmerksame Leser findet hierfür im GCM zahlreiche Hinweise und konkret angekündigte neue supranationale Organisations-strukturen. Für die UN ist das Migrationsthema inzwischen ihr Hauptbetätigungsfeld und von entsprechender Bedeutung für ihre eigene Finanzierung. Lösungen ohne Mitwirkung der UN sind da unerwünscht.
Dabei gibt es natürlich solche UN-unabhängigen Lösungen und gerade ein starkes Industrieland wie Deutschland wäre in der Lage diese effizient umzusetzen. Der Verfasser war u.a. viele Jahre in Westafrika tätig, hat dort ein Unternehmen gegründet, aufgebaut und geleitet, kennt also die Ursachen der Migration genauer als 99 % der Bundestagsabgeordneten und kann sich deshalb über die Vorgänge ein Urteil erlauben.
Zunächst: Die Afrikapolitik der Bundesregierung und der EU ist seit Jahrzehnten ein Desaster, missachtet die örtlichen Gegebenheiten, führt vielfach zu Umweltzerstörung, ist pure Geldverschwendung und Augenwischerei. Auslöser der Migrationsbewegungen sind, neben den widerlichen Brandstiftereien der vergangenen US-Regierungen (insbes. in Nordafrika, Nahost), in erster Linie die korrupten Eliten der meisten afrikanischen Länder, die gemeinsam mit weltweit operierenden Konzernen und der internationalen Waffenindustrie ihre eigenen Länder und Bürger bedenkenlos komplett ausplündern und vernichten, selbst aber (vom gestohlenen Geld) mit Sippschaft vornehmlich in New York, Lissabon, Paris oder Genf wohnen.
Das sind die Partner der deutschen Regierung, denn angeblich geht es nicht anders und auch das hat seine Gründe: Länder wie Deutschland, Österreich, die Schweiz und Frankreich etc. können nicht ganz Afrika helfen. Deutschland und andere müssten jeweils ihre Entwicklungshilfe mit Macht auf wenige Patenländer konzentrieren und damit leistungsfähige und vorbildhafte Entwicklungskerne schaffen. Dann werden sich auch Ergebnisse zeigen.
Es müssen ferner die Vorteile (für beide Seiten!) so groß sein, dass Entwicklungshilfe erfolgreich an kontrollierbare und steuerbare Bedingungen geknüpft werden kann (China praktiziert das!). Geschieht dies nicht (wie bislang), dann ist es billiger das Geld für Entwicklungshilfe in Berlin in die Tonne zu treten.
Mit etwa € 30 kann ein Mensch in Afrika überleben, mit € 100 mit Mühen leben. Geld, das für Migranten in Deutschland ausgegeben wird, fehlt in Afrika und hätte dort die 10-fache Wirkung. Mit diesen Geldern könnte alternativ und geduldig die notwendige Infrastruktur aufgebaut werden, die diese Patenländer dann plangemäß binnen zweier Jahrzehnte wirtschaftlich unabhängig machen würde. Afrika ist kein verlorener Kontinent! Zum Beispiel:
Kamerun: 475.000 km², Einw. 25 Mio, Staatshaushalt/Ausgaben 2016 ca. € 5,6 Mrd.
Deutschland: 357.000 km², Einw. 82 Mio, Staatshaushalt/Ausgaben 2016 ca. € 317,0 Mrd.
Die Ausgaben für Entwicklungshilfe beliefen sich in Deutschland 2010 auf rund € 10 Mrd. Nachdem unsere Kanzlerin 2015 (angeblich aus einer Notsituation heraus) Deutschland zum Land der offenen Tür proklamierte (was einige Millionen Bürger begeisterte, die Mehrzahl aber entsetzte), sind die jährlichen Netto-Zahlungen für Entwicklungshilfe im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) (ohne verdeckte Ausgaben) inzwischen auf über € 22 Mrd. hinaufgeschnellt und ein oberes Ende ist nicht abzusehen. Mit diesem Geld könnte rein rechnerisch der Staatshaushalt von 4 afrikanischen Staaten der Größe Kameruns komplett bezahlt werden und jedenfalls wären 100 Millionen Afrikaner wirtschaftlich abgesichert.
Eines ist klar: Die Mittel für Entwicklungshilfe müssen schnell und drastisch erhöht werden (auf 8 % - 10 % des Bundeshaushaltes). Aber sie müssen effizient, streng kontrolliert und gewinnbringend eingesetzt werden – direkt, unbürokratisch und umwegfrei in die gesamte materielle und institutionelle Infrastruktur ausgesuchter Länder! Dazu braucht man die UN als zusätzlichen Kostgänger nicht!
Aber was macht unsere - zu Recht im freien Fall befindliche - Chaotenregierung: Sie verschleudert Milliardengelder für Unterstützung von Migranten in Deutschland, lässt sich gleichzeitig über Target2, den ESM und sonstige Eurorettungsvehikel wie eine dumme Weihnachtgans in Billionenhöhe verpflichten und ausnehmen.
Gleichzeitig verbraucht sie in lächerlichen „Staatskrisen“ all ihre Kraft für absolute Nichtigkeiten (etwa die „Staatsaffären“ Wulff und Maaßen). Diese Regierung vermag Wichtiges von Unwichtigem schon lange nicht mehr zu unterscheiden und schielt nur nach den Bewegungen der Presse und dem Beifall der Menge. Sie hat sich im Netz der täglichen Nebensächlichkeiten und Parteienstreitereien unlösbar verstrickt.
Da bleibt kein Platz für strategisch weitsichtige, eigenständige Politik: Große Dinge werden hierzulande inzwischen oberflächlich und wie nebenbei erledigt, so auch die von der Bundesregierung geplante und bevorstehende Ratifizierung des Global Compact for Migration im Dezember dieses Jahres.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die inzwischen teilgerupfte Kanzlerin auch nur eine Zeile dieses Vertrages aufmerksam gelesen hat. Für die meisten Bundestagsabgeordneten dürfte Gleiches gelten. Wie beim ESM oder Target2 hat man vom GCM zwar irgendwas gehört, aber genaues weiß man nicht. Und allgemein geistert ja die Meinung herum, es handle sich beim GCM um eine Art „unverbindliche Absichtserklärung“, bzw. (siehe Ziff. 7 GCM) um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“.
Es mag wohl sein, dass der Kooperations-„Rahmen“ selbst nicht bindend ist, aber die im Text des GCM explizit bald hundertfach enthaltenen „Verpflichtungserklärungen“ sind selbstverständlich rechtlich bindend, was denn sonst? Und dass ein internationaler Vertrag mit globaler Wirkung, der von über 100 Staaten unterzeichnet werden soll, gegen seinen Wortlaut hundert „unverbindliche Verpflichtungen“ enthalten soll ist absurd:
Entweder man geht Verpflichtungen ein (und hält diese!) oder man lässt es. „Unverbindliche Verpflichtungen“ unterschreibt kein seriöser Politiker oder Geschäftsmann. Ebenso sind schriftlich fixierte „starke moralische“ Verpflichtungen (gleich vertraglichen Verpflichtungen) einzuhalten – auch von Politikern! So lässt der GCM keinen Spielraum sich im Nachhinein irgendwie argumentativ aus diesem Konstrukt herauszuwinden, um ihn inhaltlich nicht erfüllen zu müssen.
Der GCM selbst enthält rechtliche, vertragliche und moralische Verpflichtungen im Übermaß und einbezieht dutzende weitere internationale Verträge, Resolutionen, Agenden, gemeinsame Erklärungen etc. mit entsprechenden weiteren rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Signaturstaaten.
So ist der GCM ein juristisches Rahmenwerk von größter finanzieller und praktischer Bedeutung mit entsprechend jahrzehntelangen Auswirkungen. Es handelt sich also nicht um eine Kleinigkeit die nebenbei und ohne vollständige Aufklärung der Staatsbürger absolviert werden sollte.
Mit dem GCM wird die Organisation der „regulären“ Migration (beispielsweise nach Deutschland) in die Hände von UN-Bürokraten, der korrupten Eliten Afrikas und sonstiger Handlanger gelegt. Für Deutschland wird damit die massenhafte Migration zum international gesetzlich „geregelten“ Dauerzustand werden.
Mit Unterzeichnung dieses Vertrages wird Deutschland das Recht auf eigenständige Migrationspolitik verlieren und hat entweder zu erfüllen oder muß vertragsbrüchig zu werden (worauf es wohl hinausläuft).
All diese Folgen werden im endlosen Text des GCM-Vertrages hinter einem Schwall von Worten, endlosen Formulierungen, Geschwätz, Wiederholungen und falschen Behauptungen* so versteckt und vernebelt, daß der normale Leser schnell aufgibt und in seinem Kopf nur „geschlechtersensible“ Schreckensbilder von Migrantenkindern etc. und edle, längst bekannte Formulierungen über allgemeine Hilfepflichten hängen bleiben. Darüber aber verkennt er die Gefahren des GCM-Vertrages und dessen Unsinnigkeit im Ganzen.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Regierung ist davon auszugehen, dass sie ihr Zerstörungswerk fortsetzen und den Vertrag unterzeichnen wird. Im nationalen Interesse läge hingegen diesem Vertragswerk nicht beizutreten bzw. nicht zu unterschreiben, wie dies etwa die Schweiz, Dänemark und Österreich sinnvollerweise aus gut überlegten Gründen schon beschlossen haben. In deren Regierungen scheint es weiterhin Leute mit Verstand zu geben (Felix Austria!).
*Ziff. 8. GCM: Der Globale Pakt soll internationale Migration zu verbessern. Migration ist eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und diese positiven Auswirkungen können durch besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden
Mehr Infos: www.global-compact-for-Migration.eu
