Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. "Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen", sagte Graf dem...
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag...
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Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues "MUC"-Kennzeichen stellen, berichtet die "Münchner Abendzeitung"...
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Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert. Im neuen "Meinungstrend" für die "Bild" verbessert sich die AfD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und erreicht 21,5 Prozent. SPD...
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Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft...
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen. "Mesut Özils Auszeichnung mit dem Silbernen Lorbeerblatt setzt neben der sportlichen Höchstleistung auch...
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Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den "Joe Biden Deutschlands" bezeichnet, der in seiner Politik "verwirrt" erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am...
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AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. "Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung" in...
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CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb er...
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Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor einer neuen Pandemie durch Grippeviren: "Das Grippevirus hat großes Potenzial, eine neue Pandemie auszulösen", sagte Wieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Influenzaviren...
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Die Zahl der Kubaner, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, hat sich verachtfacht. "Die Zahl der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen ist in diesem Jahr mit Stand vom 2. Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von...
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Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt sie nun auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche...
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Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des "Extremismus" verhaftet worden. Girkin ist...
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Mal wieder Klimaalarm beim SPIEGEL. Diesmal geht's ums Wasser. Das Blatt titelt: "Deutschland auf dem Trockenen" und zeigt eine leere Edertalsperre. Problem: Das Bild ist alt. Tatsächlich ist die Talsperre noch im April übergelaufen.
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Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden. "Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr abgezogen sein, die Entwicklungszusammenarbeit mit der...
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Die Geburtenziffer in Deutschland ist zuletzt wieder zurückgegangen. Im Jahr 2022 kamen 56.673 oder sieben Prozent Neugeborene weniger als im Vorjahr zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit sank die...
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. "Um Planbarkeit und Sicherheit für...
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Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr...
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Der Anteil der Totgeburten in Deutschland ist zuletzt leicht gestiegen. Die relative Zahl der Totgeburten je 1.000 Geborenen (Totgeburtenquote) stieg von 4,3 auf 4,4, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach nimmt...
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Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. "Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben", sagte er dem...
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