Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag über den...
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In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert.
Add a commentInnenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.
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Der schwedische Staats-Epidemiologe Anders Tegnell hält wenig von der in Deutschland diskutierten Maskenpflicht an Schulen. "Das Resultat, das man durch die Masken erzeugen konnte, ist erstaunlich schwach, obwohl so viele Menschen sie weltweit...
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Ein Foto zeigt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ohne Maske und mit Junkfood in der Bahn. Empörung bei Twitter.
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Nach Einschätzung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnte der erste Impfstoff gegen Covid-19 in rund sechs Monaten zur Verfügung stehen. "Auch wenn Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt noch riskant sind, haben wir doch gute Hinweise,...
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Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt,...
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Immer mehr Bundesbeamte begeben sich wegen Dienstunfähigkeit in die Frühpension. Gingen 2014 rund sieben Prozent in den vorzeitigen Ruhestand, waren es 2015 rund elf Prozent und rund zwölf Prozent im Jahr 2017. Auch im Jahr 2018 lag die Quote...
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Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Corona-Politik auf den Prüfstand zu stellen. "Nach einem halben Jahr Erfahrung mit dem Virus brauchen wir eine medizinische...
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Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten "die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den...
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Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie. - Der Katalysator Corona beschleunigt manch unguten Prozess. Dabei hätten wir von den alten Griechen viel über Corona lernen können. Von den alten Griechen? Wie das?
Add a commentGauland: "Es darf nicht sein, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen gleich als Angriff auf das demokratische System umgedeutet und nach dem Verfassungsschutz gerufen wird."
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Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. 91 Prozent der Bundesbürger, darunter 94 Prozent der 18- bis...
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Regierende in aller Welt nutzen die Pandemie, um Bürgerrechte auszusetzen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Kommt die globale Corona-Diktatur? Michael Mross kommentiert.
Add a commentEine Kleine Anfrage (Drucksachennummer 19/21298) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt, dass die Bundesregierung kaum Informationen über das Ausmaß der gesundheitlichen Folgeschäden des Corona-Lockdown hat.
Add a commentDas Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019...
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Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name...
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht derzeit keinen Bedarf für ein Reiseverbot in Corona-Risikoländer. "Jetzt ein Reiseverbot durchzusetzen, das sehe ich nicht", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv....
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Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden...
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Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind laut einer Umfrage von Infratest aktuell 64 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Das ist derselbe Wert wie im Mai und zugleich der beste, den je eine...
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