Die Deutschen halten den baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fast ebenso für geeignet, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen, wie den zuletzt oft genannten Robert Habeck. Das ist das Ergebnis...
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Eklat in Berlin beim "Tag der Freiheit": Die Polizei stürmt die Bühne der Großkundgebung auf der Straße des 17. Juni – und trägt Menschen weg. Die Menge skandiert: „Schämt euch!“
Add a commentDie Berliner Demo unter dem Motto "Tag der Freiheit" ist am Samstagnachmittag vorzeitig beendet worden. Es gab Anzeigen wegen Nichteinhaltung der "Hygieneregeln".
Add a commentDemo Berlin, "Tag der Freiheit". Schätzungen zufolge gab es zwischen 100.000 - 500.000 Teilnehmer. Medien sprechen lediglich von "Tausenden". Protest gegen Freiheitsbeschränkungen.
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Das Robert-Koch-Institut hat innerhalb von 24 Stunden fast 1.000 Neuinfektionen registriert. Laut der Angaben, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden, gab es am Freitag genau 955 neue Fälle. Das ist der höchste Tageswert seit Anfang Mai.
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US-Präsident Donald Trump will Tiktok in den USA verbieten. "As far as Tiktok is concerned, we`re banning them from the United States", sagte Trump zu Journalisten an Bord der Air Force One. Auch einen bereits im Gespräch befindlichen Deal,...
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Angesichts der rasanten steigende Zahl von Coronainfektionen in Deutschland haben führende Politiker und Ökonomen vor einem weiteren Lockdown gewarnt. "Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten. Das würde unsere Wirtschaft kaum...
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Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ausgeschlossen, dass die geplanten Corona-Pflicht-Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten im Verweigerungsfall unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. "Die Verhältnismäßigkeit der...
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Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Fitzenberger, warnt vor einer "Generation Corona" mit lebenslangen Nachteilen. "Uns droht im ungünstigsten Fall tatsächlich eine Generation...
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Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten...
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US-Präsident Donald Trump stellt den Wahltermin im November infrage. Das schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Regierung zur Zurückhaltung bei den Corona-Schutzmaßnahmen ermahnt. "Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer...
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In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. "Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu",...
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Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten...
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Um der Party- und Eventszene Einhalt zu gebieten, hat Hamburg ein partielles Alkoholverbot beschlossen. Geht erstmals am kommenden Wochenende.
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Testpflicht für Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten zurückkehren, angekündigt. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen....
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Die Süddeutsche Zeitung hält Zwangs-Corona-Tests für legitim. "Kann die Allgemeinheit schützen und ein deutliches Signal setzen."
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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für "illusorisch". In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer...
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