Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. "Um Planbarkeit und Sicherheit für...
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Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr...
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Der Anteil der Totgeburten in Deutschland ist zuletzt leicht gestiegen. Die relative Zahl der Totgeburten je 1.000 Geborenen (Totgeburtenquote) stieg von 4,3 auf 4,4, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach nimmt...
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Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. "Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben", sagte er dem...
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Das Hamburger Landgericht untersagt dem SPIEGEL die Berichterstattung zu Rammstein und Till Lindemann wegen unjournalistischer Verdachtsberichterstattung. Dies wird von den Medien völlig ignoriert. - Eindrücke vom letzten Rammsteinkonzert in Berlin.
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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland für übertrieben. "Eine Million Zuwanderer sind zu viel und würden die...
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Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich. AfD mit aktuellem Kurs aber für keine andere Partei "anschlussfähig" - "Es gibt keine reale Machtoption".
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Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als "Kälteräume" vorgeschlagen. "Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz...
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Innenministerin Faeser auf Demo mit Anti-Polizei-Parolen: Chef der Bundespolizeigewerkschaft Teggatz hat jedes Vertrauen verloren. „Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen“
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Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass "der russische Teil" der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht...
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Deutsche Medien drehen regelrecht durch. Befeuert von Politik und insbesondere Karl Lauterbach. Der erklärt Italien im Tweet als bald nicht mehr bewohnbar, wegen Hitze. "Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende."
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Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel "künftig als echte...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre. "Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns...
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Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD diesmal auf 18 Prozent, das...
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Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht", sagte der...
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Deutschland – das einzige Land, wo man fürs Freibad einen Ausweis braucht, aber nicht an der Grenze.
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Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar...
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Die Grünen und die von der grün-linken Ideologie infizierten Parteien, SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozess massiv beschleunigt.
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Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch "Europa neu denken" hervor, über das die "Welt...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der "Bild" (Freitagausgabe)...
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