In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: "Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende...
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Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens...
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Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als "Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die Sicherheit beider Länder werde durch den Schritt nicht gestärkt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei...
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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam auf 35,7 Prozent der Stimmen. Historisch schlecht schnitt die SPD ab -...
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Statt, wie in der Vergangenheit die Pandemie medizinisch zu bekämpfen, wurde beschlossen, sie durch politische Maßnahmen einzudämmen. Blaupause dafür war ausgerechnet das autokratische China.
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Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus und kündigt die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe an. "Diese Studie mahnt...
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Die EU will eine totale, verdachtslose Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal. Auch E-Mails betroffen. Entsteht eine „europäische Big-Brother-Agentur“? Ist das Vorhaben noch zu stoppen?
Add a commentCDU mit Gewinnen. Die Grünen mit den stärksten Zuwächsen. FDP muss zittern. Die Wahl in NRW gilt als richtungsweisen. Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen ab 18 Uhr. Das Endergebnis wird ab Mitternacht erwartet.
Add a commentIn China und in den sozialen Medien der Auslandschinesen kursieren Gerüchte, wonach der chinesische Präsident Xi Jinping, der wegen der drakonischen COVID-19-Sperren in Schanghai und anderswo unter Beschuss steht, von seinem Amt zurücktreten wird.
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Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin befürworten einen NATO-Beitritt ihres Landes. Beide veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung. "Die NATO-Mitgliedschaft würde Finnlands...
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Geimpft und geboostert: Impfikone Bill Gates hat sich trotzdem mit dem Coronavirus infiziert. Angeblich nur milde Symptome.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über...
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Tech-Milliardär Elon Musk will den früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter erlauben. Er werde das dauerhafte Verbot rückgängig machen, sagte Musk auf einer Konferenz der Financial Times. Die Entscheidung, Trumps Konto dauerhaft zu...
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Der Oster-Urlaub von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Sylt droht ein politisches Nachspiel zu bekommen: Nach einem Bericht von „Business Insider“ reiste Lambrechts Sohn mit einem Regierungshubschrauber in den Urlaub mit.
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Eine sogenannte Infektiologin, Marylyn Addo, rechnet damit, dass Deutschland im Winter die Maskenpflicht wieder einführt: "Wir werden einen guten Sommer haben. Im Herbst werden die Fallzahlen wieder steigen. Ich gehe davon aus, dass Maßnahmen wie die...
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Fernsehansprache am 8. Mai dazu genutzt, die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor; Das nicht zu tun, hieße zu...
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Waffen für Ukraine und die Folgen: Immer häufiger wagt sich das ukrainische Militär auch auf russisches Territorium vor, um gezielte Schläge durchzuführen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Bereitstellung immer weiterer moderner westlicher Waffen die Reichweite von Kiews Streitkräften deutlich vergrößert.
Add a commentBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern, sich für den Krisenfall zu wappnen. "Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben."
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