Politiker von SPD, Grünen und Linken werben dafür, offen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl nachzudenken. "Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter", sagt Berlins Regierender Bürgermeister...
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Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor den Folgen eines zweiten bundesweiten Corona-Lockdowns. "Ein zweiter flächendeckender Lockdown wäre furchtbar".
Add a commentBundeskanzlerin Angela Merkel wird am 27.8. mit den Regierungschefs der Länder erneut über die Coronakrise beraten. Kommt ein neuer Lockdown?
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Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. "Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach...
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Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Kommunen aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Dass Gesundheitsämter Eltern damit drohen, ihre kleinen Kinder bei Verdacht auf eine Infektion in einer...
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Die neuen Corona-Regeln sind ein Geldsegen für deutsche Städte. Wegen Corona Regelverstößen wurden insgesamt mehrere Millionen bereits kassiert. Spitzenreiter ist München.
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Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Eine solche Maßnahme "wäre für die deutsche Wirtschaft verheerend", sagte DIHK-Präsident...
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Der Deutsche Städtetag hat eine stärkere Überwachung von Maskenpflicht und anderen Corona-Regeln angekündigt. Die Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, "aber wir beobachten auch, dass sich ein Teil über die notwendigen...
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In Nordrhein-Westfalen soll am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Aktion wurde demnach vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen.
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Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer...
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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft den Grünen mangelnde Inhalte vor. "Die Grünen-Spitze wiederholt mantraartig `Klima, Klima, Klima`, scheint aber sonst inhaltlich nichts anbieten zu wollen und hat in wichtigen Fragen keinen Standpunkt...
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Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD) wollte im Zug keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Schaffner rief die Polizei. Zug wurde angehalten.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen...
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem mutmaßlichen Anschlag auf der A 100 entsetzt geäußert. "Es schockiert mich zutiefst, dass der Unfall auf der A 100 offenbar absichtlich herbeigeführt wurde und der Vorfall...
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Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat seine Forderung bekräftigt, die geplante Rundfunkgebührenerhöhung wegen eines umstrittenen Satirebeitrags des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders "Funk" über Racial Profiling zu stoppen. "Das...
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Der australische Premierminister will eine Corona-Impfpflicht für alle Bürger, sobald es einen Wirkstoff gibt. Ausnahmen seien nur aus medizinischen Gründen möglich.
Add a commentGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen.
Add a commentDer CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der letzten Reisewarnung gefordert, Urlaubsreisen nach Mallorca oder in andere Risikogebiete komplett zu verbieten.
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Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische...
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Ärztevertreter fordern bundesweit einheitliche Teilnehmergrenzen für Feiern. "Um Ansteckungsrisiken auch im Herbst und Winter zu verringern, sollten sich die Länder bald auf einheitliche Regeln für private und öffentliche Feiern aller Art...
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