Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober...
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Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben.
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Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD "im freien Fall". Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wir bereiten uns auf Neuwahlen...
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Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten "Reformpartnerschaft" mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. "Mit der heute vereinbarten Reformpartnerschaft bauen wir die...
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Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag ein mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versehenes Glückwunschschreiben erhalten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ist wegen seiner politischen Arbeit mit einem Teil der eigenen Familie tief zerstritten.
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Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. "Die AfD ist führungslos", sagte Petry in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der...
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Mit dem EU-Klimanotstand ist der Weg frei, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Eine Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat wird damit forciert.
Add a commentWeil Correctiv ein kritischer Klima-Beitrag bei Tichys Einblick nicht gefiel, brandmarkten die Zensoren das Werk bei Facebook mit "Fake News", bzw, "teilweise falsch", einem für jedermann sichtbaren Warnhinweis beim Teilen. Rechtsanwalt Steinhöfel klagte, unterlag in erster Instanz und ZDF Frontfrau Hayali jubiliert.
Add a commentCO2-Panik im EU-Parlament: Klimanotstand für ganz Europa!
Add a commentIst der Milliardenraub von Dresden auch ein Gleichnis für das, was mit Deutschland geschieht? Bezogen auf die Politik könnte man mit gewissem Doppelsinn sogar formulieren: Deutschland IST ein "grünes" Gewölbe - mit allen Folgen.
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Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der...
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) hatte sie immer wieder die Hand in Höhe des Halses hin- und hergeführt und...
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Die AfD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten...
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Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hervor, über welche die Zeitungen des...
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EU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Add a commentNach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.
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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten.
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