Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich",...
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Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen um...
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In Sachsen nähert sich die SPD laut ARD-Umfrage der Fünf-Prozent-Hürde. Die Große Koalition hat demnach - trotz starker CDU - keine Mehrheit mehr. Großer Gewinner dürfte die AfD werden.
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Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade...
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Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Die Partei solle bis 2025 "bundesweit mindestens 20 Prozent" erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin...
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Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.
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Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf...
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Trump will Grönland kaufen. Kann Trump England kaufen? Die deutsche Lückenpresse überschlägt sich gerade gegen den US-Präsidenten. Die Hintergründe werden - wie üblich - ausgeblendet, damit die Story passt.
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Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet....
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In Sachsen ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“. Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen ohne Visa nach Deutschland einreisen.
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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eindringlich davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich sehe mit schmerzlicher Betroffenheit, dass das, was...
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und...
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten.
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Die deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda.
Add a commentDer G7-Gipfel in Biarritz am kommenden Wochenende muss ohne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auskommen. Ärzte in Luxemburg hätten ihm das Reisen untersagt, erklärte eine Kommissionssprecherin.
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Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen...
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Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Deutschland nach den Massenprotesten am Sonntag aufgefordert, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche zu veranlassen. Wong zeigte sich erschüttert über chinesische Medien, die...
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Es tobt eine mediale Schlammschlacht über die politische Gesinnung der Twitter-Follower des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die FAZ schreibt: Diese würden auch "Rechtsradikales und Rassismus" verbreiten. Beweise nennt das Blatt nicht.
Add a commentDer SPIEGEL findet es gut, we Angela Merkel diese Woche einen AfD-Lokalpolitiker in Stralsund über Meinungsfreiheit aufklärte.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in...
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