Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. "Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der...
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Im Ruhrgebiet hat die Polizei am Samstagabend eine Großrazzia gegen die sogenannte Clan-Kriminalität gestartet. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. NRW-Innenminister Herbert Reul sei bei Einsatzbeginn in Bochum dabei gewesen, um sich selbst...
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Kardinal Marx kritisiert den Begriff "christliches Abendland": "Davon halte ich nicht viel, weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist"
Add a commentEine SPD-Bundestagsabgeordnete ludt im schwäbisch Munderkingen zu einem Infoabend. Peinlich: Keiner kam.
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Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der "Spiegel". Die Begleitpolizisten flogen mit ihm...
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Polizei veröffentlicht Video von der Attacke auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz. Die Aufnahmen sind Teil der Öffentlichkeitsfahndung.
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Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als "skandalös" bezeichnet. "Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis", sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der "Bild"...
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Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" ergeben,...
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AntiFa Bremen bekennt sich zu Anschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz. Das Schreiben wurde jedoch wieder gelöscht. Was soll da verschwiegen werden?
Add a commentDie SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine
Warum konnte die Grüne Politik-Darstellerin Claudia Roth problemlos Bundestagsvizepräsidentin werden, nicht aber die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel?
Add a commentNach Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz - taz-Autorin Veronika Kracher: "Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #Nazisraus".
Add a commentDer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung"...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr...
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Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie...
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In der französischen Hauptstadt Paris ist es am Samstag zu mehreren Ausschreitungen zwischen Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten" mit der französischen Polizei gekommen. Am Ufer der Seine in der Nähe des Hôtel de Ville hätten Demonstranten...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle kümmern. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich, schreibt der "Spiegel". Für Dienstag, 15. Januar, hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern...
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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer...
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Berlin zittert. Was wissen die Hacker? Politiker - besonders die Grünen - und Journalisten fürchten noch brisantere Leaks. Bisher wurde nur Banales aus Mails und Chats bekannt. Werden bald pikante Inhalte veröffentlicht? Bundesregierung ruft Cyber-Alarm aus.
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