Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks...
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Bundespanikminister warnt vor Killervariante. Die Impflücke würde einen harten Herbst bescheren. Dagegen helfe nur der 4. Schuss. Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz noch schnell verschärft werden, damit dann wieder brachiale Maßnahmen ergriffen werden können.
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Die Synodenpräses der evangelischen Kirche, Anna-Nicole Heinrich, hält Waffenlieferungen an die Ukraine für gerechtfertigt. "Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den Putin, den Russland, gegen die Ukraine führt", sagte sie im...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich angesichts der massiven Bedrohungslage gegen ihn Sorgen um seine fünf Kinder. "Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. "Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikronvarianten schützt. Den erwarten wir im September", sagte...
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Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen....
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Über 120.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind nicht gegen Covid-19 geimpft. Das berichtet das Magazin "Business Insider", das die zuständigen Gesundheitsministerien aller 16 Bundesländer angefragt hatte. Lediglich Hamburg,...
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Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin "Business Insider" schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich von den mutmaßlichen Entführungsplänen aus der Querdenker-Szene nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen", sagte...
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Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen...
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In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber,...
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur...
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten...
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Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagte der...
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Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des...
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Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer...
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Russland hat angeblich den Kommandeur für die Ukraine-Invasion abgesetzt haben. Mit dem Nachfolger sei eine "Verbesserung des allgemeinen Truppenkommandos und der Kontrolle" auf russischer Seite zu erwarten.
Add a commentDie Grünen wollen jetzt auch Landschaftsschutzgebiete für Windmühlen freigeben. Damit wollen sie die Energiesicherheit erhöhen. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume.
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Die Bundespolizei hat verstärkt Einreiseversuche von Personen festgestellt, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem internen Vermerk von...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet fest damit, dass es im Herbst in Deutschland wieder eine Maskenpflicht gibt. Spätestens am 23. September müsse man nochmal "an das Infektionsschutzgesetz heran", sagte Lauterbach, die...
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