Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der "Nationalen Fußverkehrsstrategie" hervor, der sich zurzeit in der...
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Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der "Nationalen Fußverkehrsstrategie" hervor, der sich zurzeit in der...
Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die SPD (14 Prozent), die...
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über...
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in...
Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig. "Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für...
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der...
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition. "Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der...
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen. "Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im...
AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Biden dürfe nicht Präsident sein, "das geht...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" ermittelt, verlieren die...
Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an. "Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und...
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Nach wie vor fühlt sich eine...Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. "Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die...
Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. "Die Situation ist...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. "Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum...
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative "Rassemblement National" (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34...
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