Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach...
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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die...
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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten", sagte der...
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Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll.
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Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. "Für...
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Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.
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Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. "Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt", sagte...
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Trotz geballtem Medien-Bashings kamen nach offiziellen Angaben 13.000 Menschen zu der "umstrittenen" Friedensdemo. Was dabei umstritten sein soll, bleibt das Geheimnis des Mainstreams.
Add a commentFriedensdemo Demo Berlin: Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wollen in Berlin mit Tausenden Menschen für Frieden in der Ukraine demonstrieren. Alle Livestreams.
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Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk ist ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt, dass Deutschland am Ende auch zur Lieferung von Kampfjets an sein Land Ja sagen wird. Melnyk sagte...
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Im Alter von nur 42 Jahren ist der Biologe Clemens Arvay aus dem Leben geschieden. Arvay erlangte in der Pandemie breite Bekanntheit als Kritiker von Covid-Impfungen. Er hinterlässt einen Sohn.
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Die Hintergründe des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee sind nach offiziellen Angaben weiter unklar. "Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der...
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INSA-Umfrage: Deutschland ist mit Blick auf Ukraine-Krieg gespalten / „Manifest“ von Schwarzer und Wagenknecht punktet bei AfD, Linken, im Osten und bei Frauen.
Add a commentDie Versprecher unserer Außenministerin häufen sich und sind fatal. Muss man sich Sorgen über ihren Geisteszustand machen? Michael Mross kommentiert die verbalen Entgleisungen der letzten Monate.
Add a commentUnbeirrt von den Reaktionen des politisch-medialen Komplexes in Sachen Nord Stream droht der US-Investigativ-Journalist mit neuen Entüllungen: "Bin ein alter Hase im Abwerfen von Bombengeschichten".
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In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hoch. "Eine feministische...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa ausbauen. Am Dienstag stellte er dazu nach einem virtuellen "Produktionsgipfel" mehrere Eckpunkte vor. Unter...
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Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach (Baden-Württemberg) kündigt ihren Mietern mit der Begründung, dass dort Flüchtlinge einziehen sollen.
Add a commentEine Frau auf dem Weg ins Krankenhaus wird von Klimaklebern gestoppt. Trotz verzweifelten Fliehens weichen sie nicht von der Straße. Ein Video zeigt die Szene.
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US-Präsident Joe Biden ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nachdem es am Vormittag bereits Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden hochrangigen Staatsbesuch gab, wurden am Mittag...
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