Die nächste Wahlpanne? In mehr als jedem zehnten Berliner Wahllokal gab es mehr Stimmen als Wähler. Die Hintergründe sind ungeklärt.
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Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich...
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Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerne in einem Boxkampf stellen. "Natürlich würde ich Putin gerne k. o. schlagen, aber das ist doch nur Fantasie", sagte...
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Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer von der Bundespolizei geschnappt, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei. Die Zahlen...
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Rund 40 zum Teil äußerst gewalttätige Personen haben am frühen Freitagmorgen, 17. Februar, Polizeieinsatzkräfte in Trier-West zum Teil mit Eisenstangen, Besen, Schaufeln und Glasflaschen angegriffen.
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Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L....
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Die von den USA in den letzten Tagen abgeschossenen Objekte kommen nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht sicher aus China. Es gebe keine Beweise dafür, sagte Biden am Donnerstag vor Journalisten, und man wisse auch noch nicht genau, um was...
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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht das angestrebte Verfahren zu seinem Parteiausschluss auch als einen Versuch, gezielt die Meinungsfreiheit in der Union einzugrenzen.
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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der "Bild" (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in...
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Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll. Das berichtet die...
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CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. "In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen", sagte Merz dem "Stern". Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
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Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. "Acht von zehn Flüchtlingen sind im...
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Demokratie-Demontage in Berlin: Unter Berücksichtigung der Nichtwähler (37%) hatten SPD, Grüne in absoluten Zahlen nur je rund 11%, Linke 7,6% - trotzdem bleibt Berlin unter Rot-Rot-Grünem Joch, mit bösen Folgen für die Hauptstadt.
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Januar 13 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2019 bis 2022 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im ersten Monat des Jahres 98.632 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt...
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Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen "internen Fehler" seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berliner...
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Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten "feministischen Außenpolitik" zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen...
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Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht - von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr...
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Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige...
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Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute...
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Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so...
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