Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden...
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Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden...
Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will "Qualitätsjournalismus" mehr fördern. "Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen,...
Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf...
Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht alleine in diesem Jahr Militärhilfen für Kiew in Höhe von 977 Millionen Euro, gab...
Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum...Der SPIEGEL beklagt im Artikel "Im Labyrinth der Lügen" Fake News und Desinformation. Stellt sich die Frage: Wer oder was ist damit gemeint? Und wie steht es um den Wahrheitsgehalt der Qualitätspresse?
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Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als...
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine...
Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe "Switch Off" haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit knapp 50 Unternehmen...
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte...
Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem man für zehn Euro pro Monat mit der Bahn durch ganz Europa fahren kann. Das geht aus einem Debattenpapier zur Europawahl...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden....
Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten...
Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei "nichts anderes als Enteignung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. All diese...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent...
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war - es gebe keine Anzeichen für...Die Ampel plant ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG). Damit kann „intransparentes“ Vermögen eingezogen werden. Michael Mross enthüllt den brisanten Entwurf.
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Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD. Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhoben...
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche...
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein...
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