In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3778 unerlaubte Einreisen festgestellt.
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Grüner Irrsinn in Berlin: Wegen eines Radwegs sollen Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen. Grund: die Feuerwehr kommt nicht mehr ran im Ernstfall. Betroffen: Hunderte Wohnungen.
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Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich",...
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt",...
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher, heißt es in einer Analyse der Ifo-Niederlassung Dresden. "Ganz offenbar haben die Coronakrise, der...Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Add a commentBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Add a commentIn der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Add a commentDie Grünen müssen Zustimmungsverluste hinnehmen.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen...
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Anlass zur Sorge war ein derzeit laufendes Verfahren...
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften...
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist das Ergebnis der zweitägigen...Shell-Studie: Der Anteil junger Männer, die sich politisch „eher rechts“ verorten, ist seit 2019 deutlich gestiegen. Insgesamt zeigt die Studie, dass die junge Generation große Ängste hat – aber gleichzeitig so politisch interessiert ist wie noch nie.
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Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und des Online-Magazins...Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten.
Add a commentAusgerechnet CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fabuliert in einer Rede davon, wie man die 2,8 Billionen Sparvermögen der Bürger "nutzbar" machen kann. Enteignungs-Phantasien jetzt auch bei der CDU?
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Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden...
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. "Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von...
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