Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als "skandalös" bezeichnet. "Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis", sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der "Bild"...
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Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" ergeben,...
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AntiFa Bremen bekennt sich zu Anschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz. Das Schreiben wurde jedoch wieder gelöscht. Was soll da verschwiegen werden?
Add a commentDie SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine
Warum konnte die Grüne Politik-Darstellerin Claudia Roth problemlos Bundestagsvizepräsidentin werden, nicht aber die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel?
Add a commentNach Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz - taz-Autorin Veronika Kracher: "Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #Nazisraus".
Add a commentDer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung"...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr...
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Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie...
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In der französischen Hauptstadt Paris ist es am Samstag zu mehreren Ausschreitungen zwischen Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten" mit der französischen Polizei gekommen. Am Ufer der Seine in der Nähe des Hôtel de Ville hätten Demonstranten...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle kümmern. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich, schreibt der "Spiegel". Für Dienstag, 15. Januar, hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern...
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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer...
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Berlin zittert. Was wissen die Hacker? Politiker - besonders die Grünen - und Journalisten fürchten noch brisantere Leaks. Bisher wurde nur Banales aus Mails und Chats bekannt. Werden bald pikante Inhalte veröffentlicht? Bundesregierung ruft Cyber-Alarm aus.
Add a commentEin Sprengstoff-Anschlag hat am Donnerstagabend die Kleinstadt Döbeln (Sachsen) aufgeschreckt. Vor einem AfD-Büro explodierte ein Sprengsatz.
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Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut eines Berichts gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Der V-Mann sei...
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Ex-AfD-Chefin: "Habe Sympathie für viele ihrer Positionen" - "Aufstehen"-Bewegung "macht Sinn" - Keine Angst vor Meineid-Urteil in Dresden
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Die Zahl der Menschen, die auf die politisch umstrittene Grundsicherung angewiesen sind, ist stark zurückgegangen. Im November lebten erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV, berichtet die...
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat auf Facebook eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Die Medien skanalisieren die Äußerung, die als Provokation gemeint war. Nun äußert sich Seitz erstmals selbst zu seinem Posting.
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