Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit....
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind. "Wir brauchen ein funktionierendes und dichteres Hilfesystem", sagte Christiane...
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Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem liefere man weitere Panzer und Luftverteidigungssysteme an Kiew, teilte das...
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Forscher der Universität Oxford und von Google DeepMind prognostizieren in einer Studie, dass KI die Menschheit auslöschen könnte. Eine solche „existenzielle Katastrophe sei nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich“.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte...
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte...
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. "Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart", sagte Harbarth dem "Handelsblatt". "Wir leben in einer...
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Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung...
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Am 11./12 Juli ist der NATO-Gipfel in Vilnius. Dort wird beraten, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden soll. Außerdem gibt es eine Aufrüstung- Aufforderung für alle NATO-Länder. Die Spannungslage im Osten hat Auswirkungen auf die Börse.
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CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. "Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier...
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Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen.
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Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die...
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Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von Leihfahrzeugen und Mietwagen von 2024 an jedes Jahr zehn...
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Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung...
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Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, die Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Unter anderem war eine Stromtrasse das Ziel eines Anschlags in der Nacht auf Donnerstag.
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-"Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der...
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Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger "Islamischer Staat...
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend...
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41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Unter den Wählern...
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Kaum zu glauben aber wahr: Das "Auswandererschutzgesetz" verbietet Beratung und Werbung zum Thema Auswandern. Auswanderwillige sollen "geschützt" werden. Droht bald das Auswanderverbot?
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