Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt.
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...
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Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im...
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Bleck: Windkraftlobby opfert Umwelt und Natur auf dem Altar der Energiewende
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Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil...
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Vor dem Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete...
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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt", sagte Pop der "Welt"...
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will,...
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Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im...
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"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. "Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern....
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Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das...
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Hongkongs Protestanführer schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der...
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Durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten besteht die Gefahr einer Rückkehr zum alten Migrationssystem.
Add a commentDer letzte Versuch? Klingbeil will Satiriker Böhmermann in SPD-Arbeit einbinden.
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AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD", sagte Gauland dem Fernsehsender...
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SPD-Generalsekretär rügt ARD-Moderatorin: „Das geht gar nicht!“
Add a commentEndergebnis Brandenburg: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen mit 26,2 Prozent. AfD mit 23,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach bleibt die CDU trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber fast...
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