Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und...
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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Ein...
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Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst und fallen in einer Umfrage hinter die SPD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die...
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Die Sorge vor weiterer Sabotage von Infrastruktur wächst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Zerstörung der Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten...
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Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant doch keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Schweden hat die Einrichtung...
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Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie laut "ARD Deutschlandtrend" auf 19 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als im Vergleich zur Umfrage vom...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert. "Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er...
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Nach der Sabotage an Bahn-Kabeln haben Ermittler der Bundespolizei an einem der Tatorte im Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen DNA-Material sichergestellt. Wie der "Spiegel" berichtet, ist es derzeit aber noch unklar, ob es von den Tätern oder...
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An der Druschba-Ölpipeline, die Russland mit Abnehmern in Ost- und Mitteleuropa verbindet und in Deutschland vor allem für die PCK-Raffinerie in Schwedt wichtig ist, ist in Polen ein Leck aufgetreten. Es sei am späten Dienstagabend durch...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im September 2022 neun Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im neunten Monat des Jahres 79.310 Menschen, teilte das Statistische...
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Die fast 50.000 EU-Beamten sollen in diesem Jahr einen deutlichen Gehaltsaufschlag erhalten. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. Juli um 6,9 Prozent steigen. Das geht aus Berechnungen der EU-Kommission für...
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Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montagmorgen offenbar mehrere Explosionen gegeben. In übereinstimmenden Medienberichten war von mindestens drei Detonationen die Rede. Als Hintergrund werden russische Raketenangriffe...
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Die FDP fliegt in Niedersachsen nach knapp 20 Jahren Präsenz aus dem Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen die Liberalen auf 4,7 Prozent, und damit 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Klarer Wahlsieger ist...
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Hochrechnungen, Ergebnisse, Hintergründe zur Wahl in Niedersachsen. Es wird damit gerechnet, dass SPD und CDU das Rennen machen. Die Frage ist wie viel Prozent die Grünen bekommen. Die FDP muss zittern.
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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat wegen der Energiekrise vor Klinikschließungen, Insolvenzen und Evakuierungen gewarnt. "Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge-...
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Die Situation im Osten spitzt sich zu, Frieden ist nicht in Sicht. Stattdessen Atom-Drohungen. Wie endet das? Was haben Sanktionen bisher bewirkt? Michael Mross im Gespräch mit Andreas Männicke, Chefredakteur von Eaststock Trends.
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Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Die Union warnte zwar vor voreiligen Schlüssen, forderte aber zugleich neue Sicherheitskonzepte. "Jetzt ist die Stunde der...
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Unter anderem die AfD protestiert heute in Berlin gegen die Energiepolitik der Ampel-Regierung. "Energiesicherheit und Schutz vor Inflation - Unser Land zuerst". Es werden Tausende Menschen erwartet. Livestream aus Berlin.
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Würde sich Deutschland in einem Krieg befinden, würde die Munition in Bundeswehrbeständen maximal ein bis zwei Tage reichen. Das sagen übereinstimmend Vertreter der Rüstungsindustrie, Experten und Verteidigungspolitiker im Bundestag, wie...
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Auf der Brückenverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim hat es am Samstagmorgen eine Heftige Explosion und anschließend einen Brand gegeben. Die staatliche russische Agentur RIA Novosti berichtete zunächst von einem brennenden...
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