Bidens Auftritt in Brüssel: Der SPIEGEL kommentiert das Erstarken der NATO. "Die Nato wurde nicht nur totgesagt, sie ist sogar auferstanden. Spätestens seit dem Brüsseler Sondergipfel diese Woche ist die Allianz zurück als Bollwerk des Westens."
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Die Bundesregierung hat der Ukraine wohl bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine vertrauliche Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben weiterhin fest mit einer Corona-Impfpflicht. "Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen",...
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Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es...
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Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel...
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Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5.000 Sirenen gefördert werden - davon allein 400 in Berlin. "Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen", sagte eine Sprecherin des Bundesamts für...
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen...
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Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In den...
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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der...
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umstrittene Zusammenarbeit mit Katar im Bereich der Energieversorgung verteidigt. "Katar ist nicht das Land, mit dem wir gerne zusammenarbeiten wollen. Und wir wissen um all die Probleme, die es in Katar gibt. Und...
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Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am...
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Es ist strahlender Sonntagmorgen, ein Strauß bunter Tulpen auf dem Frühstückstisch, eine Bio-Bienenwachskerze flackert wie immer und duftet, wie es eben Bio-Bienenwachskerzen so tun. Ganz ohne besonderen Anlass.
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Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose...
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Bestseller Autor Marc Friedrich: Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie der Lügen und der Inkompetenz. Der Impfstoff macht nicht was uns am Anfang versprochen wurde.
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Ukraine neue Waffen in Aussicht gestellt. Es habe ja bereits Waffenlieferungen gegeben und "es wird auch möglicherweise andere und neue geben", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Außerdem werde man die...
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Ärztevertreter wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es "enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen", sagte die...
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US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Darunter seien etwa Luftabwehr-Systeme, panzerbrechende Waffen und Langstreckenraketen, sagte Biden am Mittwochmittag...
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Putin: Der Westen wird seine globale Dominanz sowohl politisch als auch wirtschaftlich verlieren. Die Sanktionen markierten das Ende einer Ära. Die politischen Eliten des Westens hätten ihre Länder in ein "Lügenimperium" verwandelt.
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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. "Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial", sagte sie dem...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es...
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