Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in der bundesweiten Wählergunst auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit noch kein Ende der Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Man sei noch "ein ganzes Stück davon entfernt", wieder zur Normalität zurückzukehren, sagte Merkel nach den Video-Konferenzen der G20...
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Die Corona-Krise hat weiterhin starken Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa steigt der Wert der Union auf 36 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche....
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Die Rufe nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Corona-Erkrankten mit schweren Symptomen werden lauter. "Die EU-Kommission sollte bei der Verteilung von Kranken mit schweren Symptomen auf Intensivbetten eine stärker koordinierende...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht "um die digitale Nachverfolgung von Kontakten, also...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender "RT Deutsch" auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider...
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Die indische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine landesweite 21-tägige Ausgangssperre verhängt. Wenn wir diese 21 Tage nicht gut handhaben, dann werde das Land und die Familien um 21 Jahre...
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Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Das berichtet die...
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Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. "Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird", sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem "Handelsblatt"...
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Die britische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Ausgangsbeschränkungen verschärft. Die Bürger in Großbritannien sollten in den kommenden drei Wochen nur noch für "sehr eingeschränkte Zwecke" das...
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Die Bürger müssen nach Überzeugung des Demokratieforschers Wolfgang Merkel darauf achten, dass Bundes- und Landesregierungen ihre erweiterte Macht nach der Corona-Krise wieder zurückfahren. "Momentan sind wir Untertanen, die aus legalen und...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in häusliche Quarantäne. Hintergrund ist offenbar der Kontakt zu einer infizierten Person.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein "Kontaktverbot" in der Öffentlichkeit verteidigt und zunächst eine Befristung auf zwei Wochen angekündigt. Das öffentliche Leben müsse so weit heruntergefahren...
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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten, stoßen auf Vorbehalte. "Eine Regelung, die quasi einen Blankoscheck zur individuellen Lokalisierung und...
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Wenn die Pandemie nachlässt, wird es das Europa von heute nicht mehr geben. Und den Euro auch nicht? Das Virus könnte Politik und Finansystem zerstören - weil aktuell Billionen gedruckt werden. Mit unkalkulierbaren Folgen.
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. "Ein Maßnahmenwettlauf verschiedener Länder darf nicht zu Verunsicherung in der gesamten Bevölkerung führen", sagte Göring-Eckardt den...
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Die deutschen Behörden haben einem Bericht zufolge mit der Analyse von Sicherheitsrisiken aufgrund der Corona-Krise begonnen. Das Bundesinnenministerium habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene...
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Die Regierung droht mit immer drakonischeren Maßnahmen um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ist eine echte Ausgangssperre realistisch? Und wie sind die Nebenwirkungen?
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor der Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Es gebe zwar offensichtlich "noch immer zu viele Menschen, die zu denken scheinen, sie schauten...
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