Ein im Jahr 2018 erstorbener Mann bedachte die AfD mit einem Nachlass im Wert von rund 7 Millionen Euro.
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Ein im Jahr 2018 erstorbener Mann bedachte die AfD mit einem Nachlass im Wert von rund 7 Millionen Euro.
Add a commentDer Bau einer Tesla Fabrik bei Berlin ist vorläufig gescheitert. Die Rodungsarbeiten wurden per Gerichtsbeschluss gestoppt. Dem Antrag einer "Grünen Liga" gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Add a commentBrüssel will die siechende Presselandschaft finanziell unterstützen. Laut einem internen Papier will man „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“. Möglicher Plan: Bezahlschranken und Abos werden abgeschafft. Entgangene Einnahmen werden von der EU kompensiert.
Add a commentDer Sprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen alle seine politischen Ämter nieder. "Mir wurde auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will."
Add a commentIn Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?
Add a commentDie Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.
Add a commentDie Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.
Add a commentStrafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Add a commentWegen Politikmanipulation und Fake News. Ex-Handelsblatt Ikone Gabor Steingart ruft im "Morning Briefing" zur Kündigung von Zeitungs- und Magazin-Abos auf.
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