Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig will die sogenannte Werte-Union mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Drei Mitgliederanträge aus den Reihen des Vereines hätten das nötige Quorum erreicht, teilte die Werte-Union am Montag mit....
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. Dass jetzt alle über den Klimaschutz reden würden, sei "schon ein Erfolg", sagte Laschet in...
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "Es würde die DNA der Union verändern, wenn man mit der AfD sprechen würde", sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch mit dem Youtuber...
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Peinlicher geht's kaum: Am Volkstrauertag sollte am Mahnmal der Gefallenen in Mülheim an der Ruhr / NRW gedacht werden. Doch auf der Schleife am SPD-Kranz stand: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat für eine Regierungskoalition mit den Grünen geworben. Er wünsche sich "Grüne, mit denen eine Zusammenarbeit gut geht", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der...
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Der Bundestag hat am Freitag das Klimapaket – Maßnahmen zur klimaverträglichen Geldabschöpfung beim Untertan – beschlossen. Was droht Steuerzahlern jetzt? Was wird wann teurer?
Add a commentDie Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen.
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Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und...
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Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich in einem bislang unbekannten Online-Forum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" gegen Migranten und Muslime zu wappnen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...
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Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das...Im Fall Anis Amri kommt die Wahrheit offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Mit der jetzt bekannt gewordenen Aussage eines Kriminalbeamten führt erstmals eine direkte Spur des Staatsversagens ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Thomas de Maizière, dem Ex-Innenminister.
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Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten "insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland", teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Freitagsausgabe) mit. In die...
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Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier...
Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin...
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Türkei: Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben. - Was heißt denn hier eigentlich illegal?
Add a commentDie Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
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Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. "Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses,...
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Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die...
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Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
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