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Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der...
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Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 Prozent), AfD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) halten...
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Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der...
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FDP und Grüne haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf...
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Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und...
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Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche...
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Sea Watch 3: Carola Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an. Doch der italienische Innenminister bleibt gelassen: sie sei eine Nervensäge.

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Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte Wagenknecht...
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Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums....
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben die Grünen im Vergleich zur letzten...
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AfD startet Aufklärungs-, Informations- und Kampagnenplattform: „Blick nach Links“. „Auf dem Portal sammeln wir ab sofort Übergriffe gegen die AfD. Aber auch alle Aufrufe, die sich mit Hass und Hetze gegen uns richten."

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Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691...
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Gauland: "Natürlich ist eine Person wie Frau Rackete, die Gesetze bricht, kriminell und gehört genauso wie jeder andere, der sich nicht an die gesetzlichen Regeln hält, bestraft."

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Aktuelle Presse
BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen Dschihad-Propaganda im Netz

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen [ ... ]

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", [ ... ]

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die [ ... ]

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu [ ... ]

GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. "Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der [ ... ]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. "Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP [ ... ]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. "Russland führt längst [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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