SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den...
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Grenzkontrollen sollen den Bürgern suggerieren, das etwas kontrolliert wird. Doch wer an der deutschen Grenze das "A"-Wort sagt, kommt trotzdem ungehindert rein. Jeden Monat rund 15.000 Migranten. - Leidtragend ist einzig die Wirtschaft.
Add a commentErschütterndes Video einer jungen Frau. Sie wurde als Mädchen an die ISIS verkauft, flüchtete nach Deutschland. Hier traf sie ihren Peiniger wieder. Aus Angst flüchtete sie zurück in den Irak.
Add a commentWeidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute...
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Zu den Sommerloch-Aufregern dieser Tage gehört ein Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in der KZ-Gedenkstätte Buchwald.
Add a commentRichterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor
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Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sieht in den US-Sanktionen gegen den Iran auch einen Versuch der USA, die heimische Ölindustrie voranzubringen. "Die USA haben derzeit ein hohes Interesse daran, ihre Machtinteressen auf den internationalen...
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Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik für die sinkende Bildungsqualität verantwortlich gemacht. "Wir haben in der Politik tatenlos zugesehen, wie sich die Segregation durch das Schulsystem durchgezogen hat", sagte der Präsident des...
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. zurückgeholt werden muss
Politiker der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern spekulieren über eine Minderheitsregierung mit der CDU nach den Landtagswahlen im Herbst 2019. "Die Aufgabe wäre es vielmehr, über ein System nachzudenken, in dem Unterschiede zwischen...
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Pazderski: Aufnahme der „Aquarius“-Migranten ist Einladung für nächste Flüchtlingswelle
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Nur gut jeder dritte Befragte (36 Prozent) ist alles in allem zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist unzufrieden, so eine Umfrage des Instituts INSA für die "Bild".
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Auf einer Messe in München hat die Bundeswehr ihre härtesten Kämpfer aufgeboten. Neue Taktik? Die Bundeswehr macht niemanden Angst sondern erzeugt eher Mitleid.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Boykott von Elektronikprodukten aus den USA angekündigt. "Sie haben iPhones, aber es gibt auf der anderen Seite auch Samsung", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Der türkische Präsident...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Die SPD (17,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, die FDP (9,5 Prozent) einen Punkt. AfD (17 Prozent), Linke (11 Prozent) und...
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Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden.
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ZDF-Sommerinterview 2018 mit Alexander Gauland (AfD) gestern. Mitten in der Sendung plötzlich Störer. Sie wurden kameratechnisch perfekt eingefangen und obwohl mindestens 20m entfernt, war der Ton so laut, als ob sie neben dem Tisch standen.
Add a commentDie CDU blickt in den Abgrund der eigenen Prinzipienlosigkeit. Schnell wurde der schwarz-linke Testballon, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther losließ, wieder runtergeholt. Aber vom Tisch ist er noch nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Im Mittelpunkt des gemeinsamen...
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