Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert.
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Im SPIEGEL packt ein Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge aus. Flüchtlinge seien von Landsleuten "trainiert" worden. Angebliche Konversion zum Christentum.
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Die langfristigen Kosten der Pensionen der EU-Institutionen steigen weiter an. Blechen müssen dafür die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten. Auch ansonsten laufen die Kosten aus dem Ruder.
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Niedersachsen-Wahl Endergebnis: Rot-Grün verpasst Mehrheit knapp. Droht Jamaika in Hannover? SPD 36,9%, CDU 33,6%, Grüne 8,7%, AfD 6,2%.
Add a commentWie weiter in Wien? Briefwahl entscheidet über über Platz zwei - aber FPÖ praktisch sicher zweitstärkste Kraft.
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Eine Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir ab.
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Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Personen wurden verletzt.
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In der Kölner Innenstadt ist am Samstagabend ein 22 Jahre alter Mann nach einem Messerangriff ums Leben gekommen.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen Anis Amri, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig zentral für alle islamistischen Gefährder zuständig wird.
Add a commentDie Kanzlerin erklärte nach der desaströsen Wahl: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ - Es ist egal, ob eine Große Koalition oder Jamaika regiert: Blockparteien sind inhaltlich gleich und austauschbar.
Add a commentDer SPIEGEL zu den Gründen des Erstarkens der AfD: Wo keine Zeitungen mehr in Kiosken gekauft werden, wird überdurchschnittlich AfD gewählt.
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Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht.
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Die Medien greifen Spiegel-Bestsellerautor ("Kontrollverlust") Thorsten Schulte an. Da die Fakten des Buches unwiderlegbar sind startete eine breit angelegte Hetzkampagne gegen den Autor.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen.
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Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Europarede, die er Ende September an der Sorbonne gehalten hatte, im Detail mit der deutschen Kanzlerin abgestimmt.
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In Deutschland gibt es bekanntlich viele Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen. Eines davon: sexistische Werbung. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Jugend und Denunziation gibt es jetzt eine App, um Werbung zu melden, welche die Gesetze der politisch-korrekten Scharia verletzt.
Add a commentDänemark verlängert Grenzkontrollen. Begründung: Kopenhagen ist besorgt wegen radikalisierter Asylbewerber – aus Deutschland.
Add a commentARD-DeutschlandTrend: Vierte Amtszeit von Merkel finden die Deutschen mehrheitlich gut
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Die USA wollen sich zum Jahresende aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO zurückziehen.
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