„Wir hängen in der öffentlichen Verwaltung 20 Jahre zurück, in vielen wirtschaftlichen Bereichen bis zu zehn Jahren“
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Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der...
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Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der...
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Am Morgen nach der neuen Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Diese seien bis März möglich, sagte Braun am Donnerstag in der...
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Berlin und 62 Landkreisen droht der totale Lockdown. Maskenpflicht im Freien. Kontaktbeschränkungen. - Mit einem Mix aus unübersichtlichen Regeln verbreitet die Regierung Angst und Schrecken. Ende nicht in Sicht.
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Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die...
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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, rechnet mit einer schnellen Durchimpfung der Bevölkerung. Entscheidend sei aber, welcher Impfstoff in welcher Menge komme, sagte Gassen der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Der...
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Am Bundeskanzleramt in Berlin ist am Mittwoch ein Fahrzeug ins Eingangstor gefahren. Landespolizei und Bundespolizei seien vor Ort, teilten die Beamten mit. "Wir klären derzeit, ob der Fahrer dieses dagegen gesteuert hat", sagte ein...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 18.633 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das waren 6,1 Prozent mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 410 Tote binnen 24 Stunden in...
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Neue Kontaktbeschränkungen. Jetzt sollen auch neue Bahnfahrt-Regeln kommen – nur noch Fensterplätze bei der Deutschen Bahn sollen buchbar sein. Winterferien früher. Lockdown bis mindestens 20. Dezember.
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Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. "Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen...
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Laut eines Berichts planen Bund und Länder einen vorgezogenen Ferienbeginn. Die Weihnachtsferien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht am 19. sondern am 16. Dezember starten, berichtet der Nachrichtensender n-tv am Dienstagabend unter...
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Die NRW-Landesregierung will die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard machen. Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten, heißt es in...
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt davor, nach einer Corona-Impfung zu schnell zur Normalität zurückzukehren. "Auch Geimpfte können möglicherweise sich und andere infizieren, auch wenn die weniger stark erkranken. Daher müssen sie aus...
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Australiens Fluggesellschaft Qantas will eine Impfpflicht für ihre Passagiere einführen. CEO: Andere Airlines werden das auch verlangen.
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Die in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vorgesehenen Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf bis zehn Personen an den Weihnachtstagen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. "So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität...
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Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich...
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Die Corona-Pandemie sorgt für erhebliche Mehrarbeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit...
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Die Ministerpräsidenten erwägen angesichts der Überlastung von. Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen eine. weitere Überarbeitung der Corona-Warn-App. Im Fokus steht dabei, die App bei der Kontaktnachverfolgung zu...
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