Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich...
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Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen der Bundesregierung...
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Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der...
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Die Grünen können ihren Erholgungskurs in den Umfragen laut Kantar/Emnid fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein...
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Medien und Regierung loben die Corona App. Kritiker sagen: Völlig nutzlos, zu spät, alte Handys unterstützen die App gar nicht. Wer meldet sich freiwillig, wenn er positiv ist? Weg zum Überwachungsstaat?
Add a commentGesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells, sowie die Offenlegung von Entscheidungsprozessen dringend notwendig.
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Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt", heißt...
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China hat nach einem neuen Ausbruch an Corona-Infektionen wieder regional strenge Maßnahmen ergriffen. Am Donnerstag hatten die Behörden in Peking nach offiziellen Angaben erstmals seit zwei Monaten wieder einen Corona-Infektionsfall...
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Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner spricht sich in der Debatte um Motorradlärm in besonderen Konfliktfällen für Fahrverbote aus. "Zeitlich begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für einzelne Streckenabschnitte sind das letzte...
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Die Zustellung von Zeitungen lohnt sich kaum noch, den Verlagen laufen die Kosten davon. Die Lücken in den Verbreitungsgebieten werden immer größer. Es lohnt sich nicht mehr, mit fünf Zeitungen ein entferntes Dorf anzufahren.
Add a commentDie von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion. Die Deutsche Telekom und...
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Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine "grundsätzlich andere Gesellschaft" will. "Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle...
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Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Entscheidung von Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verteidigt. "Letzten September haben die Berliner Medien entschieden, das sei eine Fantasie. Da wurde gesagt, es sei eine reine...
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Der oberste Faktenchecker Deutschlands im dubiosen Geflecht von Firmen. Die gemeinnützige CORRECTIV gGmbH vergibt Darlehen an eine gewerbliche Gesellschaft, die obendrein fette Honorare bei Facebook kassiert.
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Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie umgingen, heißt es in...
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Während Demos gegen Beschränkungen von Bürgerrechten in Deutschland teils brutal von der Poplizei niedergenüppelt wurden durften Tausende am Wochenende in Sachen USA ungehindert protestieren. Auch ansonsten gilt zweierlei Maß.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister ihres Kabinetts sowie die parlamentarischen Staatssekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des...
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John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, rechnet nicht damit, dass Donald Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland umgesetzt werden. "Das wird keine großen Folgen haben. Es geht um 9.500 amerikanische Soldaten. Ich...
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Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam mit dem Flugzeug nach Deutschland. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, erklärten 15.401 volljährige...
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Heiße Nacht und ein heißes Wochenende in Berlin. Demos gegen der Einschränkungen der Bürgerrechte, aber auch gewalttätige Proteste in angeblichen Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA.
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