Offenbar redet man in Brüssel darüber, eine Art Zertifikat einzuführen, mit dem sich Bürger innerhalb der EU frei bewegen können. Damit soll der Tourismusindustrie geholfen werden.
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Vor der Schaltkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern sickern erste Details aus der Beschlussvorlage durch: Demnach soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung in Kürze für alle Geschäfte fallen, wenn Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung...
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Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen.
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Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach...
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Eva Herman Im Gespräch mit Michael Mross zum Thema Krise und Medien, WHO, Impfpflicht und Immunitätsausweis. Wohin soll das führen?
Add a commentZur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat deutliche Vorbehalte gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland. "Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. "Mich wundert dieser Satz", sagte Palmer der "Bild". Und weiter: "Was kann mir denn...
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Die weltweiten Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ruft Sicherheitsexperten auf den Plan. Die EU-Polizeibehörde Europol warnt bereits vor einer Betrugswelle mit gefälschtem Impfstoff, sobald ein echtes Mittel...
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Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden", sagte er der "Bild". Der...
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Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. "Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Angesichts der...
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. "Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird", sagte der...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Es sei ihm "ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine...
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Die SPD kann in der Wählergunst nicht von ihrem Krisenmanagement profitieren. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen...
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Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschloss der Nordatlantikrat deswegen in der vergangenen Woche in geheimer Runde, umgehend einen militärischen Operationsplan zu erstellen.
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Nach den Krawallen in Berlin kommen fast zwei Dutzend Personen am Samstag vor den Haftrichter. "Wegen gewalttätiger Ausschreitungen vom 1. Mai wird heute über die Vorführung von 25 vorläufig festgenommenen Beschuldigten zum Erlass von...
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Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung...
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält zuweilen gezogene Vergleiche zwischen der Coronakrise und dem Zusammenbruch der DDR für unangebracht. "Der Zusammenbruch der DDR und die Corona-Pandemie sind unvergleichbar", sagte er dem...
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In Berlin wurden wurden Demonstranten festgenommen weil sie auf das Grundgesetz bestanden. Medien verunglimpfen die Proteste. Tatsächlich ist nicht absehbar, wann die Restriktionen enden. Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr.
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