Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der "Spiegel" in...
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert....
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Falls die Briten wirklich das Politbüro in Brüssel verlassen sollten, könnte dies eine Blaupause auch für andere Staaten sein. Doch trotz aller Ankündigungen stehen die Chancen schlecht, dass der Brexit tatsächlich stattfindet.
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Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für 120 Stunden zu unterbrechen, während die USA den Rückzug...
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Zur Reform der Grundsteuer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
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Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen.
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Michael Mross an der Straße von Hormus. Hier kam es zu Angriffen auf Tanker. Die Attacken sind dubios. Die Spannungen am Golf nehmen zu. Wer steckt hinter den Anschlägen?
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Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt,...
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Gründer und Ex-AfD-Chef Bernd Lucke wollte heute an der Hamburger Uni seine Lehramt wieder aufnehmen. AStA, Antifa und "Omas gegen Rechts" wollten das verhindern.
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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in...
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Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen.
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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres...
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Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer...
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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien die Rücknahme der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt dafür...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im...
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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene...
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Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD“.
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Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. "Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen.
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Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.
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Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt...
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