Migrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.
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Der mutmaßliche Weihnachtsmarkt-Terrorist von Straßburg hat möglicherweise vor, sich nach Deutschland abzusetzen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und französische Sicherheitskreise. Die französischen...
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Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach "Allahu Akbar"...
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Weidel: Islamismus - Europa hat die Kontrolle völlig verloren
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Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen...
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In Straßburg sind am Dienstagabend offenbar mehrere Personen bei einer Schießerei verletzt worden. Das berichten mehrere französische Medien übereinstimmend. Zunächst war von mindestens zwei Verletzten die Rede.
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Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat...
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Weidel: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen
Add a commentWeidel / Gauland: "Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen."
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Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten...
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Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird offenbar verschoben. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise....
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Bei den Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden...
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Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein "Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden", sagte UN-Generalsekretär António...
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Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin...
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Nach Wahl Kramp-Karrenbauers: CDU-Konservative drohen mit Gründung einer eigenen Partei.
Add a commentZweimal ist die SPD bereits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Jetzt will Nahles handeln.
Add a commentDie Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin könnte Deutschland ins politische Chaos stürzen. Floskeln statt Fakten, weiter so statt Widerstand: AKK steht für Fortsetzung von Merkel.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Dennoch...
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Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. "Wir haben klar gesagt, was wir nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden. Doch der rebelliert bereits.
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