Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.
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Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. "Es kann günstiger sein, Strom zu importieren, als ihn...
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Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, fordert eine neue Bundessteuer – mit ihr soll der Ausbau von Fernwärme in Deutschland finanziert werden.
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Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. "Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". "Es gibt ein Limit, und das ist umso...
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CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Wenn die Ampel so...
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Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne "die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära...
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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker...
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Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Atomverbot, Kohleverbot, Gebäude-ohne Dämmung-Verbot, Fleischverbot, neu: Werbung für Molkereiprodukte-Verbot, bald: Fahrverbot, Fliegverbot, xyz-Verbot? Die Liste der Verbote wird in Zukunft immer länger.
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Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. "Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und...
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Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und...
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Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. "Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz - insbesondere bei Bestandsgebäuden - eine Verpflichtung erst dann...
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Heizverbot verschoben aber nicht aufgehoben: Die Regierung will gegen den Willen der Bürger immer neue, krassere Verbote durchsetzen. Wie lange kann das gut gehen?
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim...
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Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben das laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv 88 Prozent. Nur eine kleine Minderheit...
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Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten "Trendbarometer", das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben über dem Durchschnitt. Im Mai starben laut einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81.114 Menschen, und damit 4 Prozent oder 2.758 mehr als im...
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Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf 19,5 Prozent der Stimmen kommen. Dabei handelt es sich um den höchsten von...
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Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und...
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„Jeder dritte junge Mann in Deutschland findet Gewalt gegenüber Frauen akzeptabel“ – Solche Überschriften geistern heute durch deutsche Medien. Sind junge deutsche Männer tatsächlich so frauenfeindlich? Die dubiose Unfrage verschweigt bewusst den Hintergrund der Befragten.
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Bei einer Demonstration in Erding gegen Heizverbote wurde Bayerns Ministerpräsident Söder lautstark ausgebuht. Die Heizkritiker wurden von ihm darauf als undemokratisch und AfD-nah bezeichnet.
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