Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt...
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Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt...
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert...Mit der Wirtschaft geht's bergab, die Steuereinnahmen sinken. Es ist absehbar, dass dem Staat bald das Geld ausgeht. Was passiert dann? Die Vorbereitungen für den Zugriff auf das Vermögen der Bürger sind bereits getroffen.
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Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. "Mehr Interkontinentalverbindungen wären...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine "Schwächung" der Oppositionsrechte. Es sei ein "schwarzer Tag für...
In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit entfernt von dem Club, an dem es Montag eine Detonation gegeben hatte, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dieses Mal war...CDU und CSU haben ihre K-Frage entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Söder zieht zurück.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens,...Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei der Mann zur Tatzeit mit einer weiß-blauen Jacke, einer dunklen Hose und dunklen Sneakern bekleidet gewesen, teilten...
Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen 58-jährigen Bauunternehmer, der zuletzt auf Hawaii gelebt...Trumps Aussage, Einwanderer aus Haiti würden angeblich Hunde und Katzen essen, wird zum viralen Internet-Hit.
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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. "Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht", sagte Gauland der...
Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2024 werden insgesamt 11,1...
Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik hervor, in der die...Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch.
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Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller "ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen"...Der Spiegel basht in der aktuellen Ausgabe junge Wähler, weil sie angeblich rechts sind. Warum sie das sind, liegt jedoch am Spiegel und den Mainstream-Medien selbst: emotionale Hetze statt Argumentation gegen Andersdenkende.
Add a commentNach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wollen offenbar deutlich mehr Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern als von der Regierung erwartet.
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Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,...
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